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Christian Grascha: FDP und CDU bringen kleine Lösung zur Schuldenbremse auf den Weg

Hannover. FDP und CDU im Landtag bringen jetzt die kleine Lösung zur Schuldenbremse auf den Weg. Die FDP-Fraktion hat heute die geplante Änderung der Landeshaushaltsordnung verabschiedet. „Wir machen die Mätzchen der SPD nicht mit”, sagt Christian Grascha, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „Wenn es in den Gesprächen zur Schuldenbremse mit der SPD keine Einigung gibt und die SPD ihr Taktieren fortsetzt, wollen wir vorbereitet sein. Dann werden wir zumindest mit einer geänderten Landeshaushaltsordnung sicherstellen, dass wir die Neuverschuldung bis spätestens 2017 auf Null senken wollen.”

Der Gesetzentwurf von FDP- und CDU-Fraktion sieht analog zur Verfassungsänderung vor, die Neuverschuldung in den kommenden Jahren schrittweise zu senken, bis 2017 die Null erreicht wird. „Wir halten das nicht nur für den Landeshaushalt für die beste Lösung. Auch jeder einzelne Bürger würde ein Weiter-so bei der Schuldenpolitik im Portemonnaie spüren. Denn mehr Schulden bedeuten auch eine höhere Inflation”, sagt Grascha. „Staatsschulden machen die Menschen ärmer.”

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Positionspapier: Acht Punkte für eine liberale Finanzverfassung

 

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