Skip to main content

Christian Dürr: Europa braucht eine soziale Wachstumspolitik – Fiskalpakt nicht verhandelbar

Hannover. In der Landtagsdebatte zur Europapolitik hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr von SPD ein klares Bekenntnis zum Fiskalpakt gefordert. „Europa hat es gerade nicht leicht. Wir würden gerne groß denken und verlieren uns doch allzu oft im politischen Klein-Klein. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass Oppositionsparteien im Bundestag einmal die Zustimmung zu einem zentralen europäischen Vertragswerk für einen kleinkarierten Kuhhandel missbrauchen könnten – Fiskalpakt gegen Finanztransaktionssteuer.” Dürr machte deutlich: „Der Fiskalpakt ist für FDP und CDU nicht mal auf europäischer Ebene verhandelbar – da fangen wir im Bundestag erst recht nicht damit an!”

„Unser Land in einem stabilen und geeinten Europa – das ist eine Leistung schwarz-gelber, bürgerlicher Politik”, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende. „Wir sind stolz auf unsere pro-europäische Tradition. Und ich würde mir wünschen, dass sich alle Parteien in diesen Wochen der europäischen Verantwortung stellen. Und das bedeutet: Eine klare Zustimmung zum Fiskalpakt und der Verzicht auf Koppelgeschäfte in diesem Zusammenhang.”

Dürr warnte vor einer Wachstumspolitik auf Pump in Europa. An die Adresse der SPD sagte er: „Wer glaubt, man könne Wachstum mit neuen Schulden kaufen, der landet nicht in Brüssel sondern in Bodenwerder in Niedersachsen – der Heimat des Barons Münchhausen. Denn wer das glaubt, der glaubt auch, dass man sich an den eigenen Haaren aus der Grube ziehen kann.” Wachstum gebe es nur durch harte Arbeit, Fleiß, Mut und Leistungsbereitschaft. Das sei die Basis des Erfolgs des Landes Niedersachsen. „Das ist keine sozialdemokratische, es ist soziale Wachstumspolitik”, sagte Dürr.

Europa brauche keine Treueschwüre, die schon beim nächsten Haushalt nichts mehr wert seien. Was für Deutschland in Europa gelte, das gelte auch für die Länder im Bund: „Wir müssen erst vor der eigenen Haustür kehren: Solides Wachstum, Abbau der Schulden und sich an Verträge halten.”

…und mehr Infos:

Das Europapolitische Konzept der Landesregierung

 

Zurück