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Christian Dürr: Hysterie und Verbotsreflexe können wir uns nicht mehr leisten

Dieser Gastkommentar von Christian Dürr MdB erschien am 21.07.2019 im Weser-Kurier.

 

Staatliche Eingriffe beim Klimaschutz sind eine Geschichte des Scheiterns. Das Klima können wir nur erfolgreich schützen, wenn wir auf Marktwirtschaft setzen, meint unser Gastautor Christian Dürr.

Vor knapp 30 Jahren gingen die Menschen im Osten Deutschlands auf die Straßen, um für Freiheit und Bürgerrechte zu demonstrieren. Doch in den Sprechchören und auf den Transparenten von Leipzig bis Rostock ging es nicht nur um freie Wahlen, freie Presse und freies Reisen. Auch die Umwelt hat die Menschen damals bewegt.

Heute steht die Bekämpfung des Klimawandels als bedeutendste Menschheitsaufgabe im Zentrum der öffentlichen Debatte. Doch wir reden immer noch über Konzepte, die schon in der Vergangenheit nichts bewirkt haben.

Staatliche Eingriffe beim Klimaschutz sind eine Geschichte des Scheiterns. Die Botschaft muss lauten: Das Klima können wir nur erfolgreich schützen, wenn wir auf Marktwirtschaft setzen.

Mit dem Emissionshandel haben wir ein Konzept, das funktioniert. Der CO2-Ausstoß wird hart gedeckelt und Emissionen werden dort eingespart, wo es am schnellsten, günstigsten und einfachsten geht. Seit 2004 hat sich dieser Mechanismus für die Sektoren Energie und Industrie in ganz Europa bewährt.

Nun müssen wir ihn insbesondere auf Wärme und Verkehr ausweiten. Dann kann die Marktwirtschaft das leisten, woran sich die Politik seit langem die Zähne ausbeißt: mit Innovationskraft und Wettbewerb das Klima zu retten. Nur so können wir die Klimaziele erreichen.

CO2-Steuer bereits in Form der Ökosteuer etabliert

Ein Konzept wie die CO2-Steuer gibt es in Form der Ökosteuer bereits seit 1999. Fossile Brennstoffe wurden stärker besteuert, um CO2-Emissionen zu verteuern. So sind zwar die Preise gestiegen, die Emissionen aber nicht gesunken. Auch die Subvention von erneuerbaren Energien in Deutschland ist eine Geschichte von “gut gemeint, schlecht gemacht”.

Als der Staat vor 15 Jahren Mais für Biogasanlagen förderte, entstanden überall ökologisch problematische Monokulturen. Das Ergebnis: weniger Biodiversität und mehr Nitrat im Grundwasser. So etwas darf nicht wieder passieren.

Für die Menschen im Osten war offensichtlich, dass die Staatswirtschaft der SED nicht nur die Ökonomie, sondern auch die Ökologie gegen die Wand gefahren hatte. Die Montagsdemonstranten wollten beides – materiellen Wohlstand und eine saubere Umwelt. Auch jetzt sollten wir beides fordern. Kopflose Hysterie und Verbotsreflexe der Vergangenheit können wir uns heute nicht mehr leisten. Nur mit Wettbewerb und Innovation können wir durch wirksamen Klimaschutz die globale Erwärmung bekämpfen.

Zur Person

Unser Gastautor ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. Vor dem Wiedereinzug der Liberalen in den Bundestag war er 14 Jahre lang niedersächsischer Landtagsabgeordneter.

 

Diesen Kommentar können Sie auch Opens external link in new windowhier auf der Homepage des Weser-Kurier finden.

 

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