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Christian Dürr: Landesinteressen im Blick behalten – Einnahmen für Sport und Wohlfahrt sichern

Hannover. Mit der geplanten Änderung des Glücksspielgesetzes sollen dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr zufolge die Einnahmen für Sport- und Wohlfahrtsverbände in Niedersachsen gesichert werden. „Das muss auf der Prioritätenliste ganz oben stehen. Lotto Niedersachsen hat in den vergangenen Jahren hohe Umsatzrückgänge verbuchen müssen. Unser Ziel muss sein, dass sich dieses Minus nicht irgendwann bei den Verbänden auswirkt, die mit den Geldern unterstützt werden”, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Er wundert sich über die Kritik von SPD und Grünen: „Auf der einen Seite gehe es ihnen immer darum, die Einnahmen des Landes zu sichern. Ausgerechnet hier wollen sie auf die Einnahmen unbedingt verzichten. Es wird ihnen schwerfallen, das den Sport- und Wohlfahrtsverbänden zu erklären.”

Die heutige Sitzung des Wirtschaftsausschuss habe darüber hinaus deutlich werden lassen, dass sich die SPD schamlos für eine Zensur des Internets stark mache. „Das ist mit uns Liberalen nicht zu machen. Die Bundesregierung hat einem solchen Gedankengut zum Glück ein klares Stoppschild vorgesetzt. Das Sperren von Seiten, wie die SPD es vorschlägt, halte ich für inakzeptabel”, sagte Dürr nach der Ausschusssitzung.

 

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