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Christian Dürr: Termin für Schuldenbremse steht fest – FDP-Fraktion diskutiert über konkrete Sparvorschläge

Bad Zwischenahn. FDP- und CDU-Fraktion wollen von ihrem Ziel, die Schuldenbremse im Jahr 2017 in Niedersachsen einzuführen, nicht mehr abrücken. Das haben beide Landtagsfraktionen nach ihren Klausurtagungen in Bad Zwischenahn deutlich gemacht. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte: „Wir wollen jetzt Nägel mit Köpfen machen. Die Zahlen der Steuerschätzung in der vergangenen Woche haben deutlich gemacht, dass der niedersächsische Weg machbar ist. Die SPD im Landtag sollte sich jetzt entscheiden, ob sie diesen Weg mit uns gehen will.”

Die Fraktion habe sich auf ihrer Klausurtagung auch dafür ausgesprochen, nach Erreichen der Schuldenbremse bereits bestehende Schulden weiter zu tilgen. „Die schwarze Null bei der Neuverschuldung kann nur ein Zwischenziel sein”, sagte Dürr, „wir wollen spätestens ab 2017 in Schritten von 350 Millionen Euro pro Jahr bestehende Schulden weiter abbauen.

Es sei klar, dass dazu auch Einsparungen nötig seien. „Wir setzen unter anderem auf eine stärkere Kooperation zwischen den Bundesländern, zum Beispiel bei Fortbildungen oder bei der Ausbildung von Polizisten. Außerdem sind wir dafür, Fördergelder in Zukunft generell nur noch als Darlehen zu vergeben. Die von den Unternehmen zurückgezahlten Gelder würden wieder in den Fonds fließen. Ab einem bestimmten Zeitpunkt könnte sich so ein System selbst tragen”, erklärte Dürr. Die Beispiele machten deutlich: Niedersachsen habe das Potenzial, den Sparkurs der vergangenen Jahre fortzusetzen. „Die Hasenfüßigkeit der SPD in Sachen Schuldenabbau entbehrt jeder Grundlage.”

 

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