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Christian Dürr: Verhandlungen zur Schuldenbremse – FDP und CDU einigen sich mit den Kommunen

Hannover. Die Schuldenbremse in Niedersachsen soll keine Handlungsbremse für die Kommunen werden. Das hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Treffen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden sowie Vertretern von FDP- und CDU-Fraktion deutlich gemacht. „Wir wollen die Kommunen durch die Schuldenbremse nicht schlechter stellen. Deshalb streichen wir im Artikel 58, der die Finanzausstattung regelt, den Bezug auf die Leistungsfähigkeit des Landes. Das haben wir in dem Gespräch heute deutlich gemacht. Damit werden die Einnahmen der Kommunen dauerhaft gesichert”, sagte Dürr.

Beide Seiten vereinbarten die Einrichtung einer Finanzkommission. „Sie soll paritätisch besetzt werden und aus Vertretern von Land und Kommunen bestehen”, erklärte Dürr. Die Kommission werde sich an das Modell des Stabilitätsrates auf Bundesebene anlehnen.

Dürr hofft, dass sich nach den Kommunen jetzt auch die SPD eindeutig zur Schuldenbremse bekennt. „Dazu muss sich die SPD aber noch massiv bewegen”, fordert Dürr. „Bisher hat sie sich überhaupt nicht bewegt. Teile ihres halbgaren Vorschlags zur Schuldenbremse sind laut Gesetzgebungs- und Beratungsdienst sogar rechtswidrig. Die bisherigen Vorschläge können ja nicht wirklich ernst gemeint sein.”

In der kommenden Woche soll es weitere Gespräche mit der SPD geben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende setzt darauf, dass die SPD jetzt unter Zugzwang kommt, nachdem auch die Kommunen eindeutig Position für die Schuldenbremse bezogen haben.

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