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Christian Grascha: DEWI-Verkauf ist sinnvoll – Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha sieht den Verkauf des Deutschen Windenergieinstituts (DEWI) als sinnvoll an. Das Thema wurde heute im Haushaltsausschuss beraten. „Wenn es um die Sicherheit von Millionen Fahrzeugen auf unseren Straßen geht, vertrauen wir dem privaten TÜV. Warum also sollten Zertifizierungen von Windkraftanlagen von einem Unternehmen in staatlicher Hand durchgeführt werden”, fragt Grascha. Der Staat sei nicht der bessere Unternehmer. Zudem habe der Landesrechnungshof ausdrücklich und aus gutem Grund gefordert, das DEWI zu privatisieren.

Die Kritikpunkte der Opposition kann der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion nicht nachvollziehen. Die notwendige Forschung für die Nutzung der Windenergie finde in wissenschaftlichen Einrichtungen wie zum Beispiel Universitäten, statt. „Hier ist und bleibt Niedersachsen führend”, so Grascha. Die Forschungsleistung des DEWI sei in den vergangenen Jahren auf nunmehr nur noch 10 Prozent der Geschäftstätigkeit gesunken. Auch auf die Energiewende habe eine Privatisierung des DEWI keinerlei Auswirkungen.

Wenig Verständnis hat Grascha für die Klagen des Landkreises und der Stadt gegen den Verkauf. „Es gibt sowohl eine Standortsicherung als auch einen mehrjährigen Schutz der Mitarbeiter vor betriebsbedingten Kündigungen. Die Klagen der Kommunen sind deshalb nicht nachvollziehbar. Sie widersprechen in jedem Fall den Interessen der Steuerzahler.

 

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