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Christian Grascha: Schuldenabbau mit der SPD: Kann sie nicht oder will sie nicht?

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha sieht seine Bedenken gegen die Schuldenpläne der SPD-Fraktion nach der heutigen Mündlichen Anfrage im Landtag bestätigt. „Wenn die Opposition davon spricht, den Abbaupfad ‚flexibler zu gestalten‘, dann ist das lediglich eine Sprachverkleisterung. Es bedeutet einzig und allein: Mehr Schulden”, meint der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Darüber hinaus habe nach dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst auch das Finanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber den Schuldenabbauplänen der SPD geltend gemacht. Demnach sind die geplanten Ausnahmen deutlich zu großzügig bemessen. Grascha meint: „Langsam stellt sich die Frage: Kann die SPD nicht oder will sie nicht? Der Eindruck, dass die SPD am Ende an einem Schuldenabbau gar kein Interesse hat, drängt sich immer mehr auf.”

Was den Abbau der Schulden angeht, nehme sich die FDP-Fraktion heraus, einmal unflexibel zu sein. „In den vergangenen Jahrzehnten ist die Politik sehr flexibel mit der Frage der Verschuldung umgegangen”, sagt Grascha, „damit muss jetzt Schluss sein. Wir wollen bis spätestens 2017 die Neuverschuldung auf null senken.” Die Alternative der SPD würde die Menschen dagegen teuer zu stehen kommen. „Mehr Schulden bedeuten auch eine höhere Inflation”, sagt Grascha. „Das merkt jeder auf dem eigenen Sparbuch. Es geht hier nicht nur um einen Landeshaushalt.”

In der vergangenen Woche hatten FDP und CDU im Landtag die kleine Lösung zur Schuldenbremse auf den Weg gebracht. Die Fraktionen hatten die geplante Änderung der Landeshaushaltsordnung verabschiedet. Sie soll geändert werden, wenn es mit der SPD keine Einigung auf eine Verfassungsänderung gibt.

 

 

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