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Christian Grascha: SPD-Verhalten in der Schuldenbremse-Debatte enttäuschend – „Vorwahlkampf-Getöse“

Hannover. In der Diskussion um die niedersächsische Schuldenbremse wirft der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha der SPD-Fraktion „Vorwahlkampf-Getöse” vor. „Zu keinem Zeitpunkt wurden die Gespräche abgebrochen. Das Verhalten der SPD-Fraktion ließ aber bisher bei jedem Treffen Zweifel aufkommen, dass die SPD an einer Einigung interessiert ist”, so Grascha. „Wer bei jedem Treffen zur Schuldenbremse mit einer neuen Forderung um die Ecke kommt, um eine Entscheidung hinauszuzögern, macht nicht den Eindruck eines seriösen Gesprächspartners. Das Verhalten der SPD ist enttäuschend.”

Die bisherigen Aussagen der SPD ließen vermuten, dass die Sozialdemokraten bis zum Jahr 2020 keine Änderungen bei der Neuverschuldung planten. „Diese Politik würde jeder Niedersachse im Portemonnaie spüren. Mehr Schulden bedeuten auch eine höhere Inflation. Diese Politik würde nicht nur das Land, sondern auch die Menschen ärmer machen”, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion.

FDP und CDU hätten die „kleine Lösung” zur Schuldenbremse aus guten Gründen auf den Weg gebracht. „Die aufgeregte Tonalität des SPD-Fraktionsvorsitzenden heute zeigt doch, dass es der SPD vor allem um Show und Vorwahlkampf geht”, meint Grascha, „deshalb bereiten wir uns darauf vor, die Schuldenbremse zumindest in der Landeshaushaltsordnung zu verankern. Wenn die SPD weiter auf stur schaltet, muss es zur Not halt ohne sie gehen. Sie ist aber weiterhin dazu eingeladen, die Schuldenbremse in konstruktiven Gesprächen endlich auf den Weg zu bringen.”

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