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Christian Grascha: Steuerabkommen mit der Schweiz kann Niedersachsen rund 500 Millionen Euro einbringen

Hannover. Durch das Steuerabkommen mit der Schweiz könnte Niedersachsen im kommenden Jahr rund 500 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Christian Grascha hervor. Grascha appelliert deshalb an SPD und Grüne, dem Abkommen im Bundesrat zuzustimmen. “Es ist ein guter Kompromiss mit der Schweiz. Und es ist weitaus besser, als ständig in einer Grauzone zu handeln und zufällig auftauchende Steuer-CDs zu kaufen. Dieses Stochern im Nebel trägt nicht zur Steuergerechtigkeit bei. Länder und Kommunen würden von der neuen Regelung in den kommenden Jahren stark profitieren.”

Den Zahlen der Landesregierung zufolge stünden von den prognostizierten zusätzlichen Einnahmen von insgesamt 500 Millionen Euro im Jahr 2013 den Kommunen 150 Millionen Euro zu. Zum Vergleich: Aus allen CD-Ankäufen der vergangenen Jahre hat das Land nur 128 Millionen Euro eingenommen. „Das macht auch deutlich, dass durch das Abkommen die Steuergerechtigkeit wesentlich größer wird, als wenn nur durch Zufall hier und da schwarze Schafe gefunden werden”, meint Grascha.

Die Landesregierung beurteilt der Antwort zufolge auch die zusätzlichen Auskunftsmöglichkeiten, die in dem Abkommen vereinbart wurden, positiv. Sie gehen über den festgelegten OECD-Standard hinaus. Vorgesehen ist, dass bei plausiblem Anlass abgefragt werden kann, ob und wo in der Schweiz Konten unterhalten werden. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion meint: „Das bedeutet: Wer in der Schweiz Schwarzgeld zur Seite schaffen will, geht das Risiko ein, geschnappt zu werden. Niemand sollte sich allein auf das System der anonymen Abgeltungssteuer verlassen.”

Zum Hintergrund: Mit dem Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll auch eine rückwirkende Abgeltung von Steuerschulden möglich werden. Schweizer Banken können Guthaben deutscher Kunden pauschal mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent nachbesteuern. In Zukunft wird dann eine Abgabe auf Vermögenserträge fällig, die einschließlich des Solidaritätszuschlages insgesamt gut 26 Prozent beträgt. Das Gesetz soll 2013 in Kraft treten, sofern Bundestag und Bundesrat zustimmen.

 

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