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FDP-Fraktionen in Bund und Land kritisieren Widerstand der Länder beim Digitalpakt – Landesregierung muss andere Bundesländer für die Bildung in die Verantwortung nehmen

Erst kürzlich konnten sich die Bundestagsfraktionen von Großer Koalition, FDP und Grünen auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigen. Insbesondere den Freien Demokraten war es dabei wichtig, dass der Bund künftig nicht nur in die materielle Infrastruktur investieren kann, sondern auch in Köpfe. Doch gegen die Einigung regt sich nun Widerstand aus den Ländern.

Björn Försterling, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert angesichts des drohenden Scheiterns des Digitalpaktes: „Es geht um die weltbeste Bildung für unsere Kinder und einige Landespolitiker wollen lieber ihre Eitelkeiten pflegen statt in Bildung zu investieren. Die niedersächsische Landesregierung muss die anderen Bundesländer für die Bildung in die Verantwortung nehmen. Ministerpräsident Weil und sein Stellvertreter Althusmann müssen dem Digitalpakt und der Grundgesetzänderung zustimmen.“

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete und kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Matthias Seestern-Pauly, ergänzt: „Einmal mehr wird die Uneinigkeit bei den Parteien der Regierungskoalition deutlich. Kaum erreicht man auf Bundesebene einen Kompromiss, schießen die eigenen Ministerpräsidenten quer. Da muss man sich nicht wundern, dass die eigene Politik als erfolglos wahrgenommen wird.“ Zudem rege sich in einigen Landesregierungen Widerstand gegen einen Passus, gemäß dem Länder auch selbst mehr in schulische Bildung investieren sollen und künftig Bundesmittel zu einem höheren Anteil kofinanzieren müssen. Försterling: „Es kann nicht sein, dass wir in Niedersachsen Finanzmittel für einen massiven Aufwuchs in der Verwaltung haben, aber bei den so wichtigen Investitionen in Bildung auf einmal über klamme Kassen gejammert wird.“ „Wichtig ist nun, dass die Grundgesetzesänderung und auch der Digitalpakt schnell in Kraft treten. Politische Zankerei zu Lasten unsere Kinder können und dürfen wir uns nicht leisten“, so Seestern-Pauly abschließend.

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