Skip to main content

Jan-Christoph Oetjen: Geplante Änderungen bei der Härtefallkommission geben dem Gremium mehr Spielraum

Hannover. Die geplanten Änderungen bei der Härtefallkommission werden laut FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen zu liberaleren Regelungen in Niedersachsen führen. „Ich verspreche mir mehr Spielraum für die Kommission, zum Beispiel durch den geplanten Vorprüfungsgremium”, sagt Oetjen, „damit wird die Härtefallkommission schon bei der Vorauswahl beteiligt. Das wird hoffentlich zu weniger strittigen Fällen führen, die sich im Nachhinein doch noch als beratungswürdig herausstellen.” Bisher hatte allein die Vorsitzende der Härtefallkommission darüber entschieden, welche Fälle angenommen werden.

Diskussionsbedarf sieht der FDP-Innenexperte noch bei der geplanten Regelung, dass Härtefälle nach drei beziehungsweise spätestens sechs Monaten abgearbeitet sein müssen. Wenn das nicht geschieht, gilt der Fall als negativ beschieden. „Damit tut man den Mitgliedern der Kommission voraussichtlich keinen Gefallen. Wenn die Zahl der Fälle zunimmt, wird dadurch auch der Zeitdruck größer. Hier könnte ich mir eine bessere Lösung für die Kommission vorstellen.”

Oetjen dankte den Mitgliedern der Kommission für ihre Arbeit. „Sie ist nicht leicht. Es geht immer wieder um schwierige Einzelschicksale, bei den eine Abwägung nur schwer zu treffen ist”, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Es sei positiv, wenn die Kommission in diesem Jahr mehr Spielraum bekomme. Letztendlich müsse es aber darum gehen, das Bleiberecht insgesamt liberaler zu gestalten.

 

 

Zurück