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Jan-Christoph Oetjen: Niedersachsen bekommt neues Brandschutzgesetz – FDP-Fraktion für höhere Altersgrenze

Hannover. Niedersachsen bekommt demnächst ein neues Brandschutzgesetz. FDP- und CDU-Fraktion haben heute den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. „Das niedersächsische Brandschutzgesetz ist inzwischen 34 Jahre alt – und damit das älteste in ganz Deutschland”, sagt Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Es ist höchste Zeit, das Gesetz den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Der demographische Wandel wirkt sich auch massiv bei den Feuerwehren im Land aus.” Im neuen Brandschutzgesetz sollen unter anderem die Freiwilligen Feuerwehren gestärkt werden. „Wir wollen, dass in Zukunft ein Mitglied der Berufsfeuerwehr auch führende Aufgaben bei der Freiwilligen Feuerwehr übernehmen kann. Das ist bisher nicht möglich”, erklärt Oetjen. Zudem sollen sich Berufspendler in mehr als einer Freiwilligen Feuerwehr engagieren können.

Im neuen Gesetz soll es auch einen eigenen Paragraphen zu Brandschutzerziehung und -aufklärung geben. „Uns ist wichtig, dass Kinder und Erwachsene Gefahren auch rechtzeitig erkennen. Die Gemeinden haben auch selbst ein Interesse daran, dass sich die Bürger im Fall eines Brandes richtig verhalten und sich gegebenenfalls auch selbst zu helfen wissen”, sagt der FDP-Innenpolitiker.

Nicht verändert wurde bisher die Altersgrenze bei der Freiwilligen Feuerwehr. Sie liegt für aktive Mitglieder bei 62 Jahren. „Die FDP-Fraktion ist aber dafür offen, die Altersgrenze anzuheben”, sagt Oetjen, „viele Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren sagen uns, dass sie gerne länger aktiv dabei wären. Unsere Unterstützung haben sie – die FDP-Fraktion ist für eine höhere Altersgrenze.”

 

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