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Jan-Christoph Oetjen: „SPD-Gebietsreform von oben ist Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung!“

Hannover. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Vorschläge des SPD-Innenpolitikers Heiner Bartling scharf. „Eine Gebietsreform von oben wäre eine Kriegserklärung an die Kommunen in Niedersachsen. Das wird es mit uns nicht geben,” stellt der FDP-Kommunalpolitiker klar. Der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil müsse Oetjen zufolge jetzt Farbe bekennen: Will er tatsächlich eine Gebietsreform, die so radikal ist, dass sie die kommunale Selbstverwaltung infrage stellt? „Die Autonomie der Kommunen ist ein Rechtsgut von Verfassungsrang. Es ist mehr als bedenklich, dass prominente SPD-Politiker dies ohne weiteres zur Disposition stellen,” so Oetjen.

Der FDP-Innenpolitiker verweist darauf, dass die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag kürzlich ein Papier zu den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vorgestellt hat. Die Stärkung der Autonomie von Ländern und Kommunen sei darin ausdrückliches Ziel. Oetjen: „Statt den Kommunen die Größe und Verwaltungsorganisation zu diktieren, wollen wir die Kommunen selbstständiger machen. Denkbar wäre hier beispielsweise mehr Steuerautonomie wie etwa im FDP-Vorschlag zur Reform der kommunalen Finanzen.”

Das vollständige Papier zur Reform der Finanzverfassung finden Sie hier

 

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