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Jan-Christoph Oetjen: Zentrale Neonazi-Datei sinnvoll, eine Verschärfung der Datei aber nicht

Hannover. Der Bundesrat stimmt morgen über eine zentrale Neonazi-Datei ab. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt dabei den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kompromiss. „Die zentrale Datei verbessert die Zusammenarbeit von Landes- und Bundesbehörden sowie von Polizei und Verfassungsschutz. „Ermittlungspannen wir bei der Zwickauer Terrorzelle darf es nicht wieder geben”, so Oetjen. Gleichzeitig erteilt er Forderungen nach einer weiteren Verschärfung der Datei eine klare Absage: „Wenn die bewusst vom Grundgesetz vorgeschriebenen Strukturen bei den Sicherheitsbehörden durch eine zentrale Datei aufgeweicht werden, dann darf das nur in engen Grenzen geschehen.”

„Ermittlungspannen wie bei der Zwickauer Terrorzelle darf es nicht wieder geben“

Oetjen zufolge gibt es keinen Grund, den Personenkreis weiter auszuweiten, als dies bisher geplant sei. Im Gesetzentwurf sei vorgesehen, Personen zu speichern, „bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen und in Verbindung damit zur Gewalt aufrufen, die Anwendung von rechtsextremistisch begründeter Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange unterstützen, vorbereiten, oder durch ihre Tätigkeiten vorsätzlich hervorrufen”. Dies mache mehr als deutlich, dass der Staat mit aller Deutlichkeit gegen rechtsextreme Gewalttäter vorgehe. „Während der Aufklärung der NSU-Aktivitäten ist deutlich geworden, dass wir hier Gesetze anpassen müssen. Dabei müssen die rechtsstaatlichen Prinzipien aber immer im Auge behalten werden”, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

 

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