Skip to main content

Ulla Ihnen: Forderung nach höherer Luftverkehrssteuer: 180-Grad-Wende der SPD?

Zur heutigen Tagung des Klimakabinetts erklärt die für Energie und Klima zuständige Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP): 

"Die Idee von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die Luftverkehrssteuer zu erhöhen, unterschlägt, dass der innereuropäische Luftverkehr schon längst in den EU-weiten Emissionshandel eingebunden ist.
Flugreisende zahlen somit bereits jetzt einen Preis auf das emittierte CO2.

Die frisch gewählte Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat derweil angekündigt, CO2-Zertifikate im Flugverkehr verteuern zu wollen. Noch Ende 2017 hatte sich das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium für eine komplette Abschaffung der Luftverkehrssteuer eingesetzt. Wie schon die 1902 eingeführte Sektsteuer wurde die Luftverkehrssteuer 2011 zur Generierung von Einnahmen für den Bundeshaushalt eingeführt.

Da jetzt aber die Steuereinnahmen sprudeln, stellt sich die Frage, weshalb die Bundesumweltministerin die Luftverkehrssteuer weiter erhöhen will, anstatt auf das Instrument des Zertifikatehandels zu setzen. Sollte Svenja Schulze darauf gesetzt haben, die Forderung von Ursula von der Leyen zu toppen, steht sie damit jedoch auf verlorenem Posten.

Die Bundesregierung müsste sich jetzt endlich auf Maßnahmen einigen, die verlässlich CO2-Emissionen reduzieren, anstatt über zusätzliche Steuertöpfe zu reden."

Hintergrund: Heute Abend treffen sich Bundeskanzlerin, Parteispitzen sowie die beteiligten Ministerien zur dritten Sitzung des Klimakabinetts, bei der es vor allem um eine mögliche künftige CO2-Bepreisung gehen soll.

Zurück