Beschlusslage der FDP Niedersachsen
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP setzt sich für eine Erhöhung des Strafrahmens des § 176 Absatz 3 StGB im Falle des besonders schweren Falles des sexuellen Missbrauchs von Kindern auf mindestens zwei Jahre und bis zu zwölf Jahre ein. Die Mindeststrafe in den Fällen…
Der Landesparteitag hat beschlossen:
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, dem Ansinnen der Brüsseler EU-Kommission einem geplanten…
Der Landesparteitag hat…
Der Landesparteitag hat beschlossen:Umgang mit ausländerrechtlichen HärtefällenHumanität wahren – rechtsstaatliche Grundsätze nicht verlassenDie FDP Niedersachsen setzt sich dafür ein, im Zuwanderungsrecht auf Bundesebene eine Regelung für ein…
Der Landesparteitag hat beschlossen:Humanes Sterben: Selbstbestimmungsrecht schützen – Kein gesetzliches Verbot des assistierten SuizidsDie FDP Niedersachsen begrüßt die Entscheidung der FDP Landtagsfraktion, sich gegen eine Bundesratsinitiative Niedersachsens…
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