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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene stärken

Beschlossen vom 78. Ordentlicher Landesparteitag am 23./24. März 2019 in Hildesheim am 23.03.2019

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Die FDP Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu vereinfachen. Die Beteiligungsquoten für ein Bürgerbegehren sollen gesenkt werden. Konkret soll § 32 Abs. 4 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes („NKomVG“) künftig lauten:

„Das Bürgerbegehren muss in Kommunen

·         mit bis zu 50 000 Einwohnerinnen und Einwohnern von mindestens 7,5 Prozent,

·         mit 50 001 bis 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern von mindestens 5 Prozent,

·         mit 100 001 bis 200 000 Einwohnerinnen und Einwohnern von mindestens 4 Prozent und

·         mit mehr als 200 000 Einwohnerinnen und Einwohnern von mindestens 3 Prozent

der nach § 48 in der Kommune wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner unterzeichnet sein.“

Die Einreichung der Unterschriften für das Bürgerbegehren soll vereinfacht werden. Die elektronische Form der Sammlung der notwendigen Unterschriften sollte künftig zulässig sein. Daher soll § 32 Abs. 5 Satz 3 NKomVG künftig lauten:

„Die elektronische Form ist zulässig.“

Weiter soll klargestellt werden, dass Bürgerentscheide nach den § 33 NKomVG auch im Falle von Gemeindefusionen möglich sind. Dazu soll nach § 25 Abs. 4 Satz 1 NKomVG der Satz eingefügt werden:

„Über die Eingliederung einer Gemeinde in eine andere Gemeinde oder die Neubildung einer Gemeinde durch Vereinigung von Gemeinden ist auch ein Bürgerentscheid nach § 33 NKomVG zulässig.“