Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Der dokumentierte Kindesmissbrauch (Kinderpornographie) gehört zu den schrecklichsten Verbrechen dieser Gesellschaft. Um sie zu bekämpfen sollten effektive Maßnahmen angewandt werden, die die Rechtstaatlichkeit nicht außer Acht lassen.

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die öffentlichen Haushalte in Deutschland stehen vor massiven Herausforderungen. Jahrzehnte hat eine Politik der neuen Schulden dazu geführt, dass Bund, Länder und Gemeinden riesige Schuldenberge angehäuft haben. Die Tatsache, dass die Bürger…

Der Landesparteitag hat beschlossen: In § 7 der Geschäftsordnung zur Landessatzung wird nach Absatz 4 der folgende neue Absatz eingefügt:(5) Der Landesvorstand kann einen der nach Absatz 3 oder Absatz 4 Satz 1 zugeleiteten Anträge als Leitantrag bezeichnen und…

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Landesregierung in Niedersachsen wird aufgefordert, bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die aktuelle Mittelzuweisung für die alternative Standortsuche für Einlagerungsstätten für hochradioaktive wärmeentwickelnde Abfälle,…

Der Landesparteitag hat beschlossen:Über 175 Millionen Menschen leben weltweit als Migranten in einem Staat, der nicht ihre ursprüngliche Heimat ist. Wanderungsbewegungen nehmen weltweit massiv zu. Die Industriestaaten stehen dabei einerseits in einem dabei immer…

Der Landesvorstand hat beschlossen:Durch den Jade-Weser-Port kommt es auf den Bahntrassen zwischen Wilhelmshaven und Bremen (sowie in Fortsetzung bis Hannover) zu einem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen bereits bei dem jetzt ausgeführten Ausbauzustandes des Hafens. FDP…

Der Landesparteitag hat beschlossen:Die FDP Niedersachsen steht für eine technologieneutrale, zukunftsoffene und werteorientierte Netzpolitik. Den netzpolitischen Positionen und Perspektiven der FDP liegt unser liberales Welt- und Menschenbild zu Grunde: Freiheit in…