Skip to main content

Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Beschlossen : 78. Ordentlicher Landesparteitag am 23./24. März 2019 in Hildesheim : 24.03.2019

Der Landesparteitag hat beschlossen: In der Geschäftsordnung wird ein neuer § 7a eingefügt:

Beschlossen : 78. Ordentlicher Landesparteitag am 23./24. März 2019 in Hildesheim : 24.03.2019

Der Landesparteitag hat beschlossen: § 25 Abs. 2 der Landessatzung wird wie folgt geändert:

Beschlossen : 78. Ordentlicher Landesparteitag am 23./24. März 2019 in Hildesheim : 24.03.2019

Der Landesparteitag hat beschlossen: In der Landesgeschäftsordnung wird folgender § 4a eingeführt: § 4a - Elektronisches Verfahren bei Abstimmungen und Wahlen Soweit…

Beschlossen : 78. Ordentlicher Landesparteitag am 23./24. März 2019 in Hildesheim : 24.03.2019

Der Landesparteitag hat beschlossen: §18 Abs. 1 der Landessatzung erhält folgende Fassung:

Beschlossen : 78. Ordentlicher Landesparteitag am 23./24. März 2019 in Hildesheim : 24.03.2019

Der Landesparteitag hat beschlossen:Die Landessatzung erhält ein neues Kapital IV „Mitgliederbegehren, Mitgliederbefragung, Mitglieds-entscheid“ mit den neuen §§ 21-24. Die bisherigen §§ 21 ff. werden zu den neuen §§ 25…

Beschlossen : 78. Ordentlicher Landesparteitag am 23./24. März 2019 in Hildesheim : 24.03.2019

Der Landesparteitag hat beschlossen: In der Landessatzung wird der neue § 28a eingeführt: § 28a - Fristenberechnung und Ladungen

Beschlossen : 78. Ordentlicher Landesparteitag am 23./24. März 2019 in Hildesheim : 24.03.2019

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Änderungen beziehen sich auf § 5 der Landesbeitragsordnung – Abführen von Beitragsanteilen § 5 Absatz 2 der Landesbeitragsordnung wird wie folgt geändert: Die ersten beiden Sätze werden gestrichen. § 5 Absatz 4…

Beschlossen : 78. Ordentlicher Landesparteitag am 23./24. März 2019 in Hildesheim : 24.03.2019

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP im Land Niedersachsen und die Fraktion der Liberalen im Niedersächsischen Landtag werden aufgefordert, sich für die Erweiterung des Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetzes im Sinne des Ehrenamtes einzusetzen. Die gem. § 11 Abs. III…

Beschlossen : 78. Ordentlicher Landesparteitag am 23./24. März 2019 in Hildesheim : 24.03.2019

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Fraktion im Deutschen Bundestag soll sich dafür einsetzen, dass in der „Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr“ der Paragraph 19 (2) um den Zusatz erweitert wird, dass der Nachweis an einer Schulung in Erste…

Beschlossen : 78. Ordentlicher Landesparteitag am 23./24. März 2019 in Hildesheim : 24.03.2019

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen setzt sich auf Landesebene der Partei dafür ein, dass der sogenannte „Höflichkeitserlass“ des Umweltministeriums vom 22.07.2003 „Betreten von…

Beschlossen : 78. Ordentlicher Landesparteitag am 23./24. März 2019 in Hildesheim : 24.03.2019

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP setzt sich dafür ein, die Investitionen in die Landesstraßen zu sichern und zu erhöhen sowie die Niedersächsische Bauverwaltung leistungsfähig zu…

Beschlossen : 78. Ordentlicher Landesparteitag am 23./24. März 2019 in Hildesheim : 24.03.2019

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Landtagsfraktion der FDP-Niedersachsen wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass das Thema Wiederbelebung und Erste Hilfe in den Unterrichtsinhalt von Schulen ab Klassenstufe Sieben aufgenommen wird.

Beschlossen : 78. Ordentlicher Landesparteitag am 23./24. März 2019 in Hildesheim : 24.03.2019

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen spricht sich auf Landes- und Bundesebene gegen die Übererfüllung der Richtlinie (EU) 2016/1919 und mithin gegen die obligatorische Vorverlagerung der Pflichtverteidigung im Strafverfahren bis in das Ermittlungsverfahren…

Beschlossen : 78. Ordentlicher Landesparteitag am 23./24. März 2019 in Hildesheim : 24.03.2019

Der Landesparteitag hat beschlossen: Karenzzeitregelung für Minister und Staatssekretäre Parlamentarische Staatssekretäre, Bundes- und Landesminister sowie Ministerpräsidenten und Bundeskanzler stellen neben der Ministerialbürokratie und den Parlamentariern die…

Beschlossen : 78. Ordentlicher Landesparteitag am 23./24. März 2019 in Hildesheim : 24.03.2019

Der Landesparteitag hat beschlossen: Der Landesvorstand der FDP Niedersachsen wird aufgefordert, für den Landesverband die Position einer Ombudsperson einzurichten und dieses Amt zeitnah zu besetzen. Die Ombudsperson soll folgende Aufgaben haben: …

Beschlossen : 78. Ordentlicher Landesparteitag am 23./24. März 2019 in Hildesheim : 24.03.2019

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Schülern, Studierenden und Auszubildenden ihre Abschlusszeugnisse zukünftig auch in digitaler Form, inklusive einer individuellen digitalen Signatur der ausstellenden Institution, bereitgestellt…

Beschlossen : 78. Ordentlicher Landesparteitag am 23./24. März 2019 in Hildesheim : 23.03.2019

Der Landesparteitag hat beschlossen: Zur freien Entfaltung der Persönlichkeit gehört eine Arbeit, mit der sich der einzelne Mensch gemäß seinen Talenten und Begabungen verwirklichen kann. Arbeit stellt sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft die ökonomische und…

Beschlossen : 78. Ordentlicher Landesparteitag am 23./24. März 2019 in Hildesheim : 23.03.2019

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu vereinfachen. Die…

Beschlossen : 78. Ordentlicher Landesparteitag am 23./24. März 2019 in Hildesheim : 23.03.2019

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Ziele des Pariser Abkommens von 2015 sind der Maßstab für die Klimapolitik. Es gilt, die Erderwärmung auf maximal 2, besser 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Es liegt in unserer Verantwortung, auch den nachfolgenden Generationen eine…

Beschlossen : 78. Ordentlicher Landesparteitag am 23./24. März 2019 in Hildesheim : 23.03.2019

Der Landesparteitag hat beschlossen: Während der Ausbreitung des Wolfes in Deutschland innerhalb der letzten 20 Jahre haben die Nutztierrisse an Rindern, Pferden, Gehegewild, Ziegen und vor allem Schafen zugenommen. Mittlerweile existieren Rudel, die nach Kriterien der Länder als…

Beschlossen : 78. Ordentlicher Landesparteitag am 23./24. März 2019 in Hildesheim : 23.03.2019

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die von der Landesregierung zur Beschlussfassung in den Landtag eingebrachte Novelle des…

Beschlossen : 78. Ordentlicher Landesparteitag am 23./24. März 2019 in Hildesheim : 23.03.2019

Der Landesparteitag hat beschlossen: Wer ein Buch liest erweitert nicht nur seinen Horizont, sondern kann auch seinen Wortschatz vergrößern sowie Ausdruck und Leseverständnis verbessern. Doch Bücher sind noch…

Beschlossen : 78. Ordentlicher Landesparteitag am 23./24. März 2019 in Hildesheim : 23.03.2019

Der Landesparteitag hat beschlossen: Kriminalität durch Familien-Clans ist seit Jahren ein steigendes Problem, vor allem in den Bundesländern Niedersachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen, das auch…

Beschlossen : 78. Ordentlicher Landesparteitag am 23./24. März 2019 in Hildesheim : 23.03.2019

Der Landesparteitag hat beschlossen: Das Urheberrecht war ursprünglich für die Regelung des Verhältnisses zwischen Urhebern als den Schöpfern von Werken sowie den Verwertern und Verlagen, die die Werke vermarkten und verbreiten, gedacht. Mit dem Internet verkomplizieren sich…

24 Beschlüsse gefunden