BERLIN. Zur Debatte über eine Frauenquote erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT: Gleichberechtigung lässt sich nicht durch Quoten erzwingen. Eine Frauenquote doktert nur an den Symptomen herum und ändert nichts an den Ursachen. Wie hoch der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist, hängt auch davon ab, wie viele Frauen überhaupt eine solche Aufgabe anstreben.
BERLIN. Anlässlich des heutigen Weltverbrauchertages erklärt der FDP-Verbraucherexperte und Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Michael GOLDMANN: Der diesjährige Verbrauchertag unter dem Motto "Unser Geld - unsere Rechte" macht einmal mehr deutlich, dass gerade der finanzielle Verbraucherschutz an Wichtigkeit gewonnen hat, wie kaum ein anderer Bereich.
BERLIN. Zu den aktuellen Äußerungen der Opposition zur Frage der Erkundung des Salzstocks in Gorleben erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST: Die Forderung der SPD, vor einer weiteren Erkundung das Ergebnis des Gorleben-Untersuchungsausschusses abzuwarten, ist entlarvend. Es geht der SPD offenbar nicht um Aufklärung, sondern darum, die Entscheidung weiter zu verzögern. Der Gorleben Untersuchungsausschusses wird aber keine Aussage über die Eignung oder Nichteignung des Salzstocks machen können.
BERLIN. Zum Abschluss der 54. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York erklären die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Frauenpolitik Nicole BRACHT-BENDT und der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER: Laut VN-Generalsekretär Ban Ki-moon nehmen in manchen Regionen der Welt die Fälle von Zwangsprostitution, Ehrenmorden und Misshandlungen von Frauen sogar zu. 61 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte werden immer noch Tausende von Frauen ausgebeutet, zur Prostitution gezwungen, verstümmelt und aus "Gründen der Ehre" getötet.
BERLIN. Zu den Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Solarförderung erklären der umweltpolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Michael KAUCH und der Vorsitzende des Agrarausschusses des Deutschen Bundestages Hans-Michael GOLDMANN: Die FDP begrüßt die Diskussion in der CSU, die Rahmenbedingungen für Freiflächen-Photovoltaik nochmals zu verbessern. Es war vor allem die CSU, die in der Koalition dafür eingetreten ist, Solaranlagen auf Äckern generell nicht mehr zu fördern. Wenn Horst Seehofer nun von der Position seiner eigenen Partei abweichen will, so muss die Union klären, was gilt.
BERLIN. Zu den Plänen der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer, Kindern illegaler Zuwanderer den Kindergarten- und Schulbesuch zu ermöglichen, erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Serkan TÖREN: Ich unterstütze die Pläne der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer, Kindern illegaler Zuwanderer den Kindergarten- und Schulbesuch zu ermöglichen, ausdrücklich. Christliche Liberale Regierungsmehrheiten wie in Nordrhein-Westfalen und auch in Hessen sind bereits mit gutem Beispiel voran gegangen und ermöglichen statuslosen Kindern den angstfreien Schulbesuch.
Hannover. Die heutige Befragung des ehemaligen Bundesumweltministers Sigmar Gabriel im Asse-Untersuchungsausschuss hat nach Ansicht des FDP-Obmanns Björn Försterling nichts zur Sachaufklärung beitragen können. Försterling sagt, Gabriel habe kein Licht ins Dunkel bringen können.
Zu der Ankündigung von Ministerpräsident Seehofer, den 
Hannover. Der Tourismus in Niedersachsen ist weiter im Aufwind - FDP und CDU im Landtag wollen auch den Wassersporttourismus weiter stärken. Das sieht ein Antrag vor, der in der kommenden Woche im Landtag eingebracht werden soll. Der FDP-Abgeordnete Roland Riese (Mitglied im Unterausschuss Häfen und Schifffahrt) sagt: "Niedersachsen ist ein verkanntes Wasserparadies. Wir müssen die 1.600 km langen Wasserstraßen auch für Motorboot-Fahrer attraktiver machen!"
Hannover. Der FDP-Bildungsexperte Björn Försterling sieht unabhängig von der Einschätzung des Landesrechnungshofes große Chancen für das Bildungssystem in Niedersachsen. Försterling sagt: "Wir werden den Schülerrückgang nutzen, um die Qualität und die Rahmenbedingungen an den Schulen weiter zu verbessern. Die Zukunft Niedersachsens findet sich nicht allein im Geldbeutel wieder, sondern liegt vor allem in den Köpfen unserer Kinder."