Aktuelle Pressemitteilungen

Zu der Ankündigung von Ministerpräsident Seehofer, den
Koalitionskompromiss zur Solarförderung kippen zu wollen, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Michael Goldmann, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist: Der erneute Amoklauf von Ministerpräsident Seehofer ist an Absurdität kaum zu überbieten. Die FDP hat sich wochenlang gegen das prinzipielle Verbot der Solarförderung auf Ackerflächen gewandt und wollte eine vernünftige Steuerung über eine abgesenkte Förderung erreichen, doch der Chefunterhändler der Union war Herr Ruck von der CSU, der den jetzt gültigen Kompromiss ausgehandelt hat.

Hannover. Der Tourismus in Niedersachsen ist weiter im Aufwind - FDP und CDU im Landtag wollen auch den Wassersporttourismus weiter stärken. Das sieht ein Antrag vor, der in der kommenden Woche im Landtag eingebracht werden soll. Der FDP-Abgeordnete Roland Riese (Mitglied im Unterausschuss Häfen und Schifffahrt) sagt: "Niedersachsen ist ein verkanntes Wasserparadies. Wir müssen die 1.600 km langen Wasserstraßen auch für Motorboot-Fahrer attraktiver machen!"

Hannover. Der FDP-Bildungsexperte Björn Försterling sieht unabhängig von der Einschätzung des Landesrechnungshofes große Chancen für das Bildungssystem in Niedersachsen. Försterling sagt: "Wir werden den Schülerrückgang nutzen, um die Qualität und die Rahmenbedingungen an den Schulen weiter zu verbessern. Die Zukunft Niedersachsens findet sich nicht allein im Geldbeutel wieder, sondern liegt vor allem in den Köpfen unserer Kinder."

Hannover. Die FDP-Fraktion hat Christian Dürr (32) aus Ganderkesee einstimmig als Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Dürr ist damit bis zum Ende der Legislaturperiode gewählt. Dürr sagte nach der Wahl: "Ich freue mich über den großen Vertrauensbeweis der Fraktion. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist ein starkes Team, das ich gerne weiter führen werde."

BERLIN. Zum Weltfrauentag am 8. März erklären der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian KÖRBER und die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT: Wohneigentum ist Altersvorsorge - das stellt der Koalitionsvertrag klar. Aber: Frauen in Deutschland wohnen seltener in Eigentum als Männer, wie aktuelle Studien zeigen - oft eine direkte Folge der Einkommensunterschiede. Wohneigentum als wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge ist damit für Frauen schwieriger aufzubauen als für Männer. Frauen erwerben aufgrund des oft geringeren Verdienstes auch geringere Rentenansprüche, umso wichtiger wäre für sie daher der Erwerb von Wohneigentum, um im Alter eine solide Basis zu besitzen.

BERLIN. Zum Abschluss der Haushaltsberatungen in puncto Freiwilligendienste erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER: Obwohl der aktuelle Bundeshaushalt von der Krise gezeichnet ist, hat sich die christlich-liberale Koalition darauf verständig, noch für dieses Jahr ein klares Signal an die Träger der Freiwilligendienste zu senden: Auf Anregung der FDP wird der Mittelansatz für das laufende Haushaltsjahr um eine Million Euro bzw. 5 Prozent erhöht.

BERLIN. Zu Berichten, der Haushaltsausschuss habe die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt, erklärt die Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion Claudia WINTERSTEIN: Der Haushaltsansatz für das so genannte Eingliederungsbudget, aus dem auch die Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit finanziert werden, wird gegenüber den Ausgaben im Jahr 2009 für das Jahr 2010 um 900 Millionen Euro auf 11 Milliarden Euro angehoben.

BERLIN. Zu den Pressemeldungen, die Union plane eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes, erklärt der jugendpolitische Sprecher und Zivildienstexperte der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER: Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP darauf geeinigt, die Wehrpflicht von neun auf sechs Monate zu verkürzen. Von einer wie auch immer gearteten freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes ist hingegen im Vertrag nicht die Rede. Im Gegenteil, die FDP hat sich während der Koalitionsverhandlungen dagegen ausgesprochen.

Hannover. Nach der Befragung des ehemaligen niedersächsischen Wirtschaftsministers Walther Leisler Kiep im Asse-Untersuchungsausschuss zieht FDP-Obmann Björn Försterling eine ernüchternde Bilanz. Försterling sagt:  "Jeden Donnerstag wiederholen sich die Abläufe. Die politischen Entscheidungsträger von vor dreißig Jahren können sich kaum noch an die Geschehnisse erinnern, geschweige denn an einzelne Gespräche. Wenn es dann doch interessante Aspekte gibt, dann werden sie in Zweifel gezogen, wenn es politisch nicht in den Kram passt!" Zudem bewege sich der Ausschuss  thematisch immer weiter weg von der Asse in Richtung Gorleben.

Hannover. Der Umweltexperte der FDP-Fraktion, Gero Hocker, sieht keinen Sinn in einer Salzabwasser-Pipeline in die Nordsee. Hocker meint: "Es darf nicht sein, dass die Abwässer eines Unternehmens aus Nordhessen den Menschen am Weltnaturerbe Wattenmeer vor die Füße gekippt werden!"