Grigorios Aggelidis: Elterngeld vereinfachen und gerechter gestalten
Zu der heutigen Bundestags-Debatte zum Elterngeld erklärt der familien- und seniorenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Grigorios Aggelidis:
„Wir brauchen dringend ein Update für das Elterngeld. Es muss an die Lebensrealität von Familien angepasst, vereinfacht und gerechter gestaltet werden. Dazu gehört eine Flexibilisierung der Arbeitszeitkorridore. Bislang muss der gesamte Partnerschaftsbonus bei Über- oder Unterschreitung zurückgezahlt werden. Das ist lebensfremd. Für Eltern von Frühchen sollte der Bezug des Elterngeldes um die Zeitspanne zwischen tatsächlicher Geburt und dem errechneten Geburtstermin verlängert werden. Und auch Insolvenzgeld sollte in der Berechnung von Elterngeld vollständig berücksichtigt werden.
Junge Eltern können zudem nicht mehrere Monate auf die Auszahlung des Elterngelds warten. Viele Familien bringt das an den Rand der finanziellen Belastbarkeit. Deshalb fordere ich klare Regeln zur Bearbeitungszeit. Denkbar wären etwa Erstattungszinsen analog zur steuerlichen Erstattung (§233a AO).
Wir Freien Demokraten stehen dafür, Ungerechtigkeiten beim Elterngeld abzuschaffen und Antrag und Auszahlung familienfreundlicher zu gestalten. Die Bundesregierung hatte bereits Ende 2017 eine Reform des Elterngelds angekündigt, die bis heute nicht erfolgt ist. Wirksam werden soll diese noch nicht näher bekannte Reform dann im Jahr der Bundestagswahl. So lässt man Familien aus parteipolitischem Kalkül hängen.“