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571. Stefan Birkner: Ungenügende parlamentarische Kontrolle und ungeeignete Grundlage zur Bekämpfung des Extremismus – FDP lehnt Verfassungsschutzgesetz ab   Hannover. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat bei der heutigen Abstimmung das neue Verfassungsschutzgesetz abgelehnt. „Im Gesetz gibt es zu viele Punkte, die aus unserer Sicht nicht...  
572. Hillgriet Eilers: Hafen Niedersachsen 2020 – Perspektivpapier der Regierung wird maritimer Entwicklung nicht gerecht   Hannover. Die tiefe Spaltung der Regierungskoalition in der Infrastrukturpolitik kritisiert die hafenpolitische Sprecherin der FDP im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, heute scharf: „Die...  
573. Stefan Birkner: Ungenügende parlamentarische Kontrolle und ungeeignete Grundlage zur Bekämpfung des Extremismus – FDP lehnt Verfassungsschutzgesetz ab   Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat bei der heutigen Abstimmung das neue Verfassungsschutzgesetz abgelehnt. „Im Gesetz gibt es zu viele Punkte, die aus unserer Sicht nicht akzeptabel...  
574. Gesine Meißner: EU-Regeln für Binnenschiffe garantieren weiterhin hohes Sicherheitsniveau auf deutschen Wasserwegen   Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der liberalen Fraktion, zur heutigen Abstimmung über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe: „Die Binnenschifffahrt hat noch viel Potential...  
575. RSS Feeds - RSS Feeds für Presse und Termine   RSS Feeds für Presse und Termine RSS-Feed der Nachrichten und Pressemitteilungen RSS-Feed der Termine Alle Termine im iCal Format  
576. Impressum   Telefon: 05 11 / 2 80 71 0 Telefax: 05 11 / 2 80 71 25 E-Mail:  nds@fdp.de  
577. Christian Grascha: GroKo verhöhnt die Steuerzahler – Entlastungsankündigungen müssen endlich Taten folgen   Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, kritisiert die mauen Entlastungsankündigungen für die Steuerzahler seitens der Großen...  
578. Gesine Meißner: Zwischenbericht des EMIS-Ausschusses: Wenig handfeste Erkenntnisse bis jetzt   Das Europäische Parlament hat heute den Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zu Emissionen im Automobilsektor verabschiedet. Gesine Meißner, Verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der FDP...  
579. Christian Grascha: Zusätzliche Sprachförderung erst ab 2017 – Land streicht 2016 Geld für Kommunen einfach ein   Hannover. Dass die zusätzlichen Mittel des Bundes für das Land Niedersachsen im Rahmen der Integrationspauschale nur 2017 und 2018 an die Kommunen fließen, kritisiert der haushaltspolitische...  
580. Stefan Birkner: Landesregierung verschweigt erneute Ermittlungspanne – FDP fordert Sondersitzung zur Unterrichtung über Ahmed A.   Gemeinsam mit der CDU-Fraktion hat die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag heute eine Sondersitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes beantragt. „Obwohl sich Ahmed A....  
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