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901. 2015-10-10-Beschluss-Solidaritaet-der-Gesellschaft-mit-den-Streitkraeften.pdf   Beschluss des Landesvorstandes am 10. Oktober 2015 in Hannover Betr.: Solidarität der Gesellschaft mit den Streitkräften 1 Der Landesvorstand hat beschlossen: 2 3 4 1. Das Original der „Gelben...  
902. Björn Försterling: Schulsozialarbeit endlich flächendeckend ermöglichen – Schulen erhalten sechs Millionen Euro weniger Budget   Die FDP-Fraktion hat die Landesregierung aufgefordert, endlich eine umfassende Neuregelung der Sozialarbeit an den niedersächsischen Schulen zu schaffen. Nicht erst durch die jetzt nach...  
903. Christian Dürr: Nach wie vor keine Aussage zum Votum der Landesregierung im Bundesrat – Rot-Grün versteckt sich und scheut die öffentliche Debatte   Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen, Christian Dürr, zeigt sich enttäuscht über die erneute Weigerung der Landesregierung, eine Aussage zum morgigen Abstimmungsverhalten...  
904. Hermann Grupe: Chaos und Verschleppungsstrategien bei Baugenehmigungen sind untragbar – Klare Rahmenbedingungen und zeitlich definierte Verfahren müssen her   Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion Niedersachsen, Herman Grupe, übt scharfe Kritik an der Genehmigungspraxis für landwirtschaftliche Gebäude. „Überall im Land erleben...  
905. Jan-Christoph Oetjen: Zwangsverteilung von Flüchtlingen ist Bankrotterklärung der Landesregierung   Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, sieht die von Innenminister Pistorius angekündigte Zwangsverteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen als Folge...  
906. Christian Dürr: Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen gelingt nur, wenn die Lage wieder unter Kontrolle ist – Landesregierung muss für neues Asylgesetz stimmen   Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen, Christian Dürr, fordert die Landesregierung auf, am kommenden Freitag im Bundesrat für die neue Asylgesetzgebung zu stimmen....  
907. Stefan Birkner: Zweifel an Einflussnahme auf Ermittlungen bleiben – Niewisch-Lennartz sitzt Kommunikationsdesaster aus   Hannover. Auch nach Beantwortung der Dringlichen Anfrage sind laut FDP-Fraktion die Zweifel an einer politischen Einflussnahme rund um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig im...  
908. Christian Grascha: Rot-Grün macht Sprachförderung nicht nach pädagogischer Notwendigkeit sondern nach Kassenlage   Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha wirft der rot-grünen Landesregierung vor, in der Flüchtlingspolitik nur zu reagieren aber nicht zu agieren. „Das Geld, das sie nun nachträglich...  
909. Jörg Bode: Aufklärungsarbeit der Landesregierung in VW-Abgasaffäre fehlt komplett – Unterstützung für Staatsanwaltschaft nötig   Hannover. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Jörg Bode, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, in der VW-Abgasaffäre keinerlei eigene Aufklärungsaktivität zu betreiben. „Sie haben...  
910. Björn Försterling: Landesregierung streicht den Schulen 6 Millionen aus ihrem Budget – Ministerin Heiligenstadt bestraft deren Sparsamkeit   Hannover. Bei den Haushaltsberatungen im Kultusausschuss am vergangenen Freitag musste der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling mit Erstaunen feststellen, dass die Landesregierung sich großzügig...  
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