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1041. Marco Genthe: Vorgehen gegen Durchstechereien kommt viel zu spät – FDP verlangt in Antrag auch externe Überprüfung   Hannover. Die von der Justizministerin heute angekündigten Maßnahmen zur besseren Bewahrung von Dienstgeheimnissen in der niedersächsischen Justiz kommen nach Ansicht der FDP-Fraktion viel zu spät....  
1042. Christian Grascha: Kultusministerin tritt Haushaltsrecht des Parlaments mit Füssen – Landesrechnungshof muss Finanzierung von Kita-Plätzen prüfen   Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert mögliche Verstöße gegen das Haushaltsrecht bei der Kita-Finanzierung. „Mehrere Monate zu spät fällt der...  
1043. Björn Försterling: Unterrichtsversorgung im neuen Schuljahr ist massiv gefährdet – Ohne Bewegung kommt die Ministerin keinen Schritt weiter   Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Björn Försterling, zeigt sich enttäuscht über das Verhalten der Kultusministerin hinsichtlich der Frage, wie mit...  
1044. Jörg Bode und Michael Kruse: Binnenschifffahrt braucht Schleuse Scharnebeck   Hamburg/Hannover. Jörg Bode, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen und Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen...  
1045. Christian Dürr: Flucht ist nicht planbar – Keine Höchstgrenzen für Aufnahme – Kommunen brauchen aber Unterstützung   Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr warnt vor einer Forderung nach Höchstgrenzen für Flüchtlinge. „Es liegt im Wesen von Flucht und Vertreibung, dass sie eben nicht planbar ist....  
1046. Gesine Meißner: Vertragsverletzungsverfahren wegen PKW-Maut ist konsequent   Zum heutigen Beschluss der Kommission, wegen der geplanten PKW-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, erklärt Gesine Meißner, Koordinatorin der Liberalen im...  
1047. Hermann Grupe: Landwirtschaftsminister stoppt Programm zur umweltfreundlichen Düngung – Mehr blockieren kann man nicht!   Hannover. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, reagiert irritiert auf die Einstellung des Förderprogramms zur emissionsarmen Gülledüngung durch den...  
1048. Jan-Christoph Oetjen: Wir wollen eine echte Willkommenskultur – Sprachkurse bleiben der Schlüssel zum Erfolg   Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, begrüßt den Vorstoß der CDU-Fraktion für ein bundeseinheitliches Zuwanderungsgesetz. „Jetzt sollten die...  
1049. Björn Försterling: Landesregierung muss Lehrerarbeitszeit nach Urteil endlich erfassen lassen – FDP bringt Antrag in den Landtag ein   Hannover. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg eine unabhängige Erfassung der Lehrerarbeitszeit durchzuführen. „Wenn die Ministerin...  
1050. Gesine Meißner zur Pflicht für Verbrauchsanzeigen in Fahrzeugen: Völlig überzogen   Kraftstoffverbrauchsanzeigen in Fahrzeugen sollen gesetzlich vorgeschrieben werden, fordert der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments in seiner heute verabschiedeten Stellungnahme zum...  
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