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1201. Christian Grascha: Teure Gutachten an Paschedag-Kanzlei vergeben – FDP-Fraktion verlangt Auskunft im Haushaltsausschuss   Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hinterfragt kostspielige Gutachtenvergabe durch die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Paschedag-Skandal....  
1202. Jörg Bode: Möglicherweise frisierte Paschedag-Akten und Schweigegeld aus der Landeskasse – Regierung Weil muss sich plausibel erklären   Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, alle Ungereimtheiten im PUA Paschedag endlich aufzuklären. „In der heutigen Sitzung des PUA...  
1203. Gesine Meißner: Mit oder ohne Quote - Deutschland muss sich bewegen!   Im Bundestag wurde heute mit großer Mehrheit die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beschlossen. Demnach...  
1204. Änderungsantragsformular - Änderungsantragsformular   Änderungsantragsformular  
1205. Jörg Bode: 188.000 Jobs in Gefahr – Reinvestitionsklausel bei Erbschaftssteuer nötig   Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, die Pläne von Wolfgang Schäuble zur Reform der Erbschaftsteuer entgegen den Äußerungen von...  
1206. Gero Hocker: Fukushima-Gedenken unter der Hiroshima-Friedensglocke – Umweltminister darf Atombombenabwurf nicht in Zusammenhang mit friedlicher Nutzung der Kernkraft stellen   Hannover: Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, reagiert mit Unverständnis auf eine Fukushima-Gedenkveranstaltung des Niedersächsischen Umweltministeriums  unter der...  
1207. Sylvia Bruns: Mietpreisbremse sorgt nicht für mehr bezahlbaren Wohnraum   Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, kritisiert die heute von der Großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse. “Die Mieten in Ballungsräumen sind deshalb...  
1208. Jörg Bode: Seit einem Monat keine Aktenvorlage zur Explosion in Ritterhude – Landesregierung darf Aufklärung nicht verzögern   Hannover: Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert umgehende Vorlage der Akten damit endlich die Aufklärung im Fall der tragischen Explosion der Chemiefabrik in...  
1209. Sylvia Bruns: Pflegekammer ist unnötig wie ein Kropf – in der Pflege brauchen wir weniger und nicht mehr Bürokratie   Hannover. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, erneuert die Kritik an den Plänen der Landesregierung für eine Pflegekammer an. „Eine Pflegekammer ist überflüssig weil...  
1210. Christian Grascha: Soli muss 2019 auslaufen – Abschaffung nicht auf St. Nimmerleinstag verschieben   Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Vorschläge zum Auslaufen des Soli erst im Jahr 2030 scharf. „Die Abschaffung des Soli darf nicht auf den...  
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