Beschlüsse

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Abschaffung der Zeitumstellung

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP wird aufgefordert, in allen Gremien, in denen die Partei vertreten ist, darauf hinzuwirken, dass die Zeitumstellung abgeschafft wird.

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Müsste Hätte Könnte Sollte MACHEN!

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Freien Demokraten in Niedersachsen nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass es in der aktuellen Debatte um die Flüchtlingspolitik zu oft um Effekthascherei und das Steigern von…

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Zeitumstellung

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen soll unverzüglich auf Bundes- und Europaebene initiativ werden, mit dem Ziel die halbjährliche Zeitumstellung abzuschaffen.

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Eckpunkte für Verträge des Landes mit Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften

Der Landesvorstand hat beschlossen: Verträge des Landes mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften stellen eine etablierte Form zur Regelung des Miteinanders von Staat, Religion und Weltanschauung in…

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Integrationswillen hervorheben – Vollverschleierung unterbinden

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP lehnt Vollverschleierung im öffentlichen Raum (z.B. in Form von Burka oder Niqab) ab. Die Vollverschleierung stellt eine Missachtung des Grundsatzes der Gleichberechtigung…

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Altersfeststellung bei jugendlichen Flüchtlingen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Alle Kinder und Jugendlichen, egal welcher Herkunft, verdienen unseren besonderen Schutz. Dafür stehen nicht nur unser Grundgesetz und die UN-Kinderrechtskonvention, sondern auch…

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Chancen, Rechtsstaat, Europa – Für eine liberale Flüchtlings- und Migrationspolitik

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Freien Demokraten in Niedersachsen setzen sich für eine ganzheitliche Flüchtlings- und Migrationspolitik ein. Sie ist der Verteidigung der offenen Gesellschaft und der…

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Niedersächsisches Polizeigesetz

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Freien Demokraten anerkennen, dass es sinnvolle Änderungen im Polizeigesetz geben soll wie zum Beispiel die rechtlichen Klarstellungen zur Bodycam und zur Wegweisung bei…

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Aufhebung der KohleUGrV

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen bittet die Mitglieder der FDP Fraktion des Bundestags einen Antrag zur Aufhebung der Verordnung über die Maßstäbe für die Ermittlung der optimalen…

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Aufhebung des KohleUMeldeG

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen bittet die Mitglieder der FDP Fraktion des Bundestags einen Antrag zur Aufhebung des Gesetzes über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus…

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