Christian Dürr: Urteil ist gute Nachricht für mehr Finanzstabilität in Europa
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur europäischen Bankenunion erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Die Entscheidung ist eine gute Nachricht für mehr Finanzstabilität in Europa. Es ist wichtig, dass das Prinzip der einheitlichen Aufsicht und Abwicklung gestärkt wurde, es muss jetzt voll zur Anwendung kommen. Denn nie wieder dürfen private Banken mit dem Geld der Steuerzahler gerettet werden. Zur sozialen Marktwirtschaft gehört die Einheit von Verantwortung und Haftung. Das Urteil stärkt diesen Grundsatz und damit auch das Europa der Eigenverantwortung.
Die FDP-Fraktion fordert, dass mittelfristig die Bankenaufsicht nicht von der Europäischen Zentralbank, sondern von einer unabhängigen Behörde ausgeübt wird. So können Konflikte zwischen der Geldpolitik und der Bankenaufsicht vermieden werden. Zudem müssen die Pläne für einen ‚Fiscal Backstop‘ mit Steuergeld aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus schnellstmöglich zu den Akten gelegt werden. Wenn der Notfalltopf der Banken zu klein sein sollte, müssen sie mehr Geld einzahlen.“