Christian Grascha: Viel Geld ausgeben macht noch keine gute Politik – Landesregierung legt ambitionslosen Haushaltsplan-entwurf vor
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, attestiert der Landesregierung völlige Ambitionslosigkeit in der Haushaltspolitik.
„Angesichts einer sich eintrübenden Konjunktur und zurückgehenden Steuereinnahmen hätte es mutiger Beschlüsse bedurft, um Niedersachsen auch für die Zukunft gut aufzustellen. Stattdessen gibt die Landesregierung das Geld einfach weiter mit vollen Händen aus. Von der längst überfälligen Aufgabenkritik oder auch einem geplanten Schuldenabbau keine Spur. Viel Geld ausgeben macht noch keine gute Politik“, kritisiert Grascha. Da die eingesetzte Regierungskommission rund 85 Prozent der Verwaltung ausklammere, sei hier keine nennenswerte Modernisierung der Verwaltung zu erwarten.
Konkrete Einsparpotenziale seien nicht genutzt worden. „Ich hätte erwartet, dass beispielsweise die zu Beginn der Legislatur willkürlich und rein politisch motiviert geschaffenen, einhundert zusätzlichen Stellen in den Ministerien auch wieder abgebaut werden. Außerdem bleibt es beim Schuldenabbau nach dem Zufallsprinzip, statt hier klare Ziele zu setzen“, so Grascha. Diese Ausgabenpolitik werde sich rächen, sobald die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren zurückgehen.
Hintergrund: Die Landesregierung hat heute ihren Haushaltsplanentwurf 2020 vorgestellt.