Grigorios Aggelidis: Wir brauchen mehr alltägliche Migrations- und Integrationspolitik

Zum heutigen 12. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt erklärt der FDP-Abgeordnete Grigorios Aggelidis:

Grigorios Aggelidis MdB

„So wichtig und richtig der Integrationsgipfel ist, er ist nur der Anfang einer wichtigen Debatte. Was wir in Deutschland wirklich brauchen, ist eine alltägliche Migrations- und Integrationspolitik. Die Herausforderungen und Chancen einer Einwanderungsgesellschaft und auch der Kampf gegen Rassismus dürfen nicht auf einen Exekutivausschuss beschränkt sein. Solche Debatten gehören mitten in die Gesellschaft und damit auch ins Parlament.

Denn nur mit Gipfeltreffen bleibt vollkommen unklar, wie die Bundesregierung die heute als Selbstverpflichtungen vorgestellten Ziele ihres Aktionsplans auch durchsetzen will. Eine rechtlich verbindliche Umsetzung der Maßnahmen ist de facto ausgeschlossen, da die Integrationsgipfel keine demokratisch beschlussfähigen Organe sind.

Die Herausforderungen sind immens. Wir sollten es endlich schaffen, die sich veränderten Strukturen einer Einwanderungsgesellschaft wahrzunehmen, die Bedürfnisse von Menschen mit Migrationsbiographien sowie postmigrantischer Generationen zu realisieren und schließlich die Akzeptanz von Vielfalt im Rahmen unseres Grundgesetzes fördern.“