Hermann Grupe: Niedersachsen braucht eine handlungsfähige Wolfspolitik

Dies hätte die heutige, auf Antrag der FDP-Fraktion geführten Fragestunde im Landtag erneut unter Beweis gestellt. „Obwohl die Probleme mit dem Wolf weiterhin enorm sind, werden die Menschen, die davon betroffen sind, alleine gelassen. Minister Lies spricht zwar ständig davon, dass etwas passieren muss, schiebt die Verantwortung dafür, dass dies nicht geschieht, aber entweder nach Berlin ab, oder bleibt bei reinen Lippenbekenntnissen. Seine Untätigkeit wird vor Ort mittlerweile zu Recht als eklatantes Staatsversagen wahrgenommen“, so Grupe. Weder sei der Rodewalder Rüde entnommen worden, noch gäbe es die angekündigte Wolfsverordnung. Grupe: „Der Minister hat heute eindrücklich unter Beweis gestellt, dass er nach wie vor keinerlei konkrete Vorstellung hat, wie solch eine Wolfsverordnung aussehen könnte. Es könnte helfen, wenn er sich den Antrag meiner Fraktion noch einmal ansieht, denn da ist solch eine Verordnung klar formuliert.“

Nach eigenen Angaben lägen dem Ministerium mehr als 500 Anträge auf Zuschüsse für Wolfsschutzmaßnahmen, wie Spezialzäunen, vor. Minister Lies habe einräumen müssen, dass die Bearbeitung dauere und dass er selbst sich einfachere Verfahren wünschen würde. „Wenn der Minister, der die Verfahren ändern könnte, sich darauf beschränkt, sich zu wünschen, dass sie sich von alleine ändern, grenzt das an Arbeitsverweigerung“, erklärt Grupe weiter. Dazu passe auch die Gesamtbilanz beim Thema Wolf. „Vorzuweisen hat Minister Lies keinen einzigen Erfolg. Die Zahl der Entnahmen liegt bei Null, die der lange versprochenen Besenderungen ebenso. Ein weiterer Verzug ist nicht akzeptabel“, kritisiert Grupe abschließend.

Hintergrund: Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage der FDP-Fraktion debattierte der Niedersächsische Landtag heute über den Umgang mit dem Wolf.