Hillgriet Eilers: Sieben Monate Stillstand beim Marineschiffbau - SPD und CDU müssen endlich handeln
Hillgriet Eilers, schifffahrtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, erwartet von den Fraktionen von SPD und CDU beim kommenden Ausschuss am Dienstag endlich Unterstützung für den Antrag der FDP-Fraktion zum Marineschiffbau in Deutschland.
„Es kann nicht sein, dass die Regierungskoalition in Niedersachsen nicht in der Lage ist, sich zum Marineschiffbau oder zu unserem Antrag aus dem Februar zu äußern. Noch im Sommer haben SPD und CDU eine Abstimmung über unseren Antrag verhindert und eine eigene Initiative angekündigt. Bis heute liegt bei diesem für Niedersachsen so wichtigen Thema nichts vor“ so Eilers. Und weiter: „Der Marineschiffbau in Deutschland ist als Schlüsseltechnologie eingestuft und steht vor großen Herausforderungen. Zeitgleich geht es den deutschen Werften sehr schlecht. Um das Wissen und die Fähigkeiten bei Bau und Instandsetzung von Überwasserschiffen für die Zukunft zu erhalten und zu entwickeln, zeitgleich aber auch die Abhängigkeiten vom Ausland zu reduzieren, ist jetzt die klare Positionierung auch von Niedersachsen erforderlich. Die Einsatzbereitschaft unserer Marineboote und Marineschiffe muss erhöht werden und Niedersachsen muss sich für die Deutsche Marine als zuverlässiger Standort und Dienstleister im Bereich Marineschiffbau profilieren.“
Hintergrund: Anfang Februar 2020 hat die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag den Antrag „Marineschiffbau – Neubau und Instandsetzung in Deutschland sichern, erhalten und entwickeln!“ (Drucksache 18/5770) eingebracht. Seitdem wurde von SPD und CDU mehrfach ein eigener Antrag im zuständigen Ausschuss angekündigt. Bis heute liegt jedoch keine parlamentarische Initiative der Regierungsfraktionen vor. Der Antrag steht am 22.09.2020 wieder auf der Tagesordnung des Unterausschusses Häfen und Schifffahrt.