Jörg Bode: Niedersachsens Messstellen entsprechen nicht den EU-Vorgaben – Ministerpräsident Weil muss Gerichten Zweifel an den erhobenen Messwerten mitteilen

„Ganz offensichtlich entsprechen die die NOx-Messungen in Niedersachsen nicht den Vorgaben der EU-Richtlinie und der Bundesimmisionsschutzverordnung“, so Bode. Anders als noch Anfang der Woche schriftlich mitgeteilt, habe das Umweltministerium heute eingeräumt, dass für den Standort Göttinger Straße in Hannover schon seit längerem bekannt sie, dass er nicht den neueren Vorgaben entspreche, sondern lediglich wegen der Vergleichbarkeit für historische Werte aufrechterhalten werde. Sämtliche Hinweise auf Verstöße gegen die EU-Richtlinie bezüglich der Standorte in Oldenburg und der Marienstraße Hannover haben nicht widerlegt werden können, stattdessen warte man auf eine externe Überprüfung, die im Frühjahr abgeschlossen sein solle. „Ministerpräsident Weil sollte vor diesem Hintergrund den Gerichten bei allen laufenden Klagen auf Fahrverbote unverzüglich mitteilen, dass es Zweifel an den zugrunde gelegten Messwerten der Landesbehörde gibt, inwieweit sie nach den Vorgaben der EU korrekt erhoben worden sind. Bei einer korrekten Anwendung der Luftreinhalteverordnung gibt es in Niedersachsen keine Grenzwertüberschreitung“, erklärt Bode weiter.

Hintergrund: Im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr fand heute die Unterrichtung zu einem Antrag der FDP-Fraktion statt, in dem unter anderem die Überprüfung aller NOx-Messstellen in Niedersachsen gefordert wird.