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Unser Verhältnis zu Russland

Der Landesvorstand hat beschlossen: Nach Jahren der angestrebten Konsolidierung mit Phasen der Annäherung an NATO und EU ist Russland seit der erneuten Übernahme des Präsidentenamtes durch Wladimir Putin zur Macht- und Expansionspolitik…

Humanes Sterben: Selbstbestimmungsrecht schützen – Kein gesetzliches Verbot des assistierten Suizids

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen begrüßt die Entscheidung der FDP Landtagsfraktion, sich gegen eine Bundesratsinitiative Niedersachsens zum Verbot der Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung auszusprechen. Der…

Umgang mit ausländerrechtlichen Härtefällen: Humanität wahren - rechtsstaatliche Grundsätze nicht verlassen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen setzt sich dafür ein, im Zuwanderungsrecht auf Bundesebene eine Regelung für ein Bleiberecht nach mehrjährigem geduldetem Aufenthalt einzuführen, die sich an klaren Kriterien für eine…

VW-Gesetz: Widerspruch zum Klageverfahren der EU-Kommission

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, dem Ansinnen der Brüsseler EU-Kommission einem geplanten Klageverfahren gegen das VW-Gesetz zu widersprechen und gemeinsam mit dem Bundesministerium der…

Keine weitere Verschärfung des Waffenrechts

Der Landesparteitag hat beschlossen: Weitere Verschärfungen des Waffenrechts werden abgelehnt. Statt einer Verschärfung des Waffenrechts müssen alle Anstrengungen auf den illegalen Waffenhandel und -schmuggel konzentriert werden. Auf…

Sexuellen Missbrauch von Kindern effektiv bekämpfen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP setzt sich für eine Erhöhung des Strafrahmens des § 176 Absatz 3 StGB im Falle des besonders schweren Falles des sexuellen Missbrauchs von Kindern auf mindestens zwei Jahre und bis zu zwölf Jahre ein.…

Umweltpolitik mit den Menschen – Umweltpolitik für die Menschen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Natur- und Kulturlandschaft – Lebensgrundlagen schützen Mit ihrer Politik setzt sich die FDP für den Schutz von Natur und Umwelt in Deutschland ein. Unsere Landschaft ist geprägt durch das Jahrhunderte lange…

Windenergieerzeugung auf ein vertretbares Maß reduzieren

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen und die FDP – Landtagsfraktion werden aufgefordert, in Abstimmung mit der Landesregierung den weiteren Ausbau der Windenergieerzeugung auf ein vertretbares Maß an geeigneten Standorten zu…

Energie für Deutschland im 21. Jahrhundert – der technologieoffene Energiemix als Konzept für mehr Zukunftsfähigkeit

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Grundlagen des Wohlstandes in Deutschland sind Bildung, Forschung und wirtschaftliche Entwicklung. Wesentliche Voraussetzung hierfür ist eine verlässliche, nachhaltige und preisgünstige Energieversorgung.…

EU-Vogelschutzrichtlinie und FFH-Richtlinie überarbeiten

Der Landesparteitag hat beschlossen: Ziel der Europäischen Union ist die Schaffung eines Netzes von Schutzgebieten. Basis dieses NATURA 2000 Netzes sind die Gebiete, die dafür entsprechend der FFH-Richtlinie von 1992 und der…