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Beschluss

Konkretisierung der Regelungen zur Beitragshoheit und Abgleich mit der Bundessatzung

Der Landesparteitag hat beschlossen: § 25 Abs. 2 der Landessatzung wird wie folgt geändert:      Die Kreisverbände haben die Beitragshoheit und sind gegenüber dem Landesverband verantwortlich. Das Recht der…

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Beschluss

Vorgezogene Festlegung der Antragsreihenfolge

Der Landesparteitag hat beschlossen: In der Geschäftsordnung wird ein neuer § 7a eingefügt: § 7a Vorherige Bestimmung der Antragsreihenfolge Der geschäftsführende Landesvorstand kann beschließen, dass die…

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Beschluss

Rauchverbot in geschlossenen öffentlichen Räumen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Das Rauchen in geschlossenen öffentlichen Räumen soll verboten werden. In gastronomischen Betrieben ist der Nichtraucherschutz zu gewährleisten; ein pauschales Rauchverbot darf es…

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Beschluss

Mittelstand - Niedersachsen braucht neue Genossenschaften

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Liberalen sind der Auffassung, dass in der Rechtsform der Genossenschaft Unternehmertum mit sozialer Verantwortung und Gemeinschaftssinn positiv verbunden ist. Daher sollten…

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Beschluss

Elterngeld optimieren

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordert die Landtagsfraktion auf, sich für eine Reform und Verbesserungen beim Elterngeld dergestalt einzusetzen, dass den Interessen von Selbstständigen…

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Beschluss

Abitur nach 12 Jahren – Überprüfung der Lerninhalte 2012-13

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP fordert eine Überprüfung und Anpassung der Lerninhalte sowie der Pflichtstundenzahl an die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit von 9 auf 8 Jahre.

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Beschluss

Demenz als pflegebedürftig anerkennen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP setzt sich dafür ein, pflegende Angehörige in ihrer anspruchsvollen Aufgabe stärker zu unterstützen. Das Verhältnis von Geldleistungen und Sachleistungen der…

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Beschluss

Duale Karriere ausbauen - auch in Niedersachsen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Der Landesfachausschuss Sport der FDP Niedersachsen fordert den Landesvorstand der Partei und die FDP Fraktion im Niedersächsischen Landtag auf, sich für eine Öffnung der…

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Beschluss

Schutz vor berufstypischen Infektionskrankheiten für Schülerinnen und Schüler berufsbildender Schulen!

Der Landesparteitag hat beschlossen: Das Land Niedersachsen übernimmt die Kosten für die Immunisierung gegen berufstypische Infektionskrankheiten bei Erzieherinnen und Erziehern.

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Beschluss

Autowaschen am Sonntag auch in Niedersachsen erlauben

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordert, die Sonn- und Feiertagsregelung dahingehend zu ändern, dass es den Menschen auch in Niedersachsen ermöglicht wird, auch am Sonntag ihr Auto in einer…

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