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Christian Grascha: Spirale der Steuererhöhungen stoppen – Freie Demokraten wollen Bürgerinnen und Bürger entlasten

Eine Bremse im kommunalen Finanzausgleich bei der Grund- und Gewerbesteuer soll zukünftig weitere Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen verhindern.

Christian Grascha MdL
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Stefan Birkner: Freie Demokraten setzen auf Anreize statt Zwang – Klimaabsolutismus ist der falsche Weg

Mit einem Entschließungsantrag hat die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen ihre klimapolitischen Ideen ins Plenum eingebracht.

Stefan Birkner MdL
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Hermann Grupe: Nitrat- und Phosphat-Kulisse entbehrt wissenschaftlicher Grundlage

Für den landwirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, entbehrt die heute vorgestellte Nitrat- und Phosphat-Kulisse einer belastbaren wissenschaftlichen Grundlage.

Hermann Grupe MdL
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Ulla Ihnen: Tierwohllabel wird auf Kosten der Landwirte teuer erkauft

Die für Landwirtschaft und Umwelt zuständige Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP), erklärt:

Ulla Ihnen MdB
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Gero Hocker: Tierwohllabel wird ein Rohrkrepierer werden

Zum Kabinettsbeschluss des Agrar-Pakets erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker:

Gero Hocker MdB
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Christian Dürr: Was die CSU vorschlägt, ist ordnungspolitischer Quatsch

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe) das folgende Interview.

Christian Dürr MdB
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Ulla Ihnen: Finanzierung von Hilfsgeldern für Kohleregionen steht auf wackeligen Beinen

Zum Beschluss des Bundeskabinetts über das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen erklärt die Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP):

Ulla Ihnen MdB
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Björn Försterling: Landesregierung verprellt Lehrer – Minister nimmt sinkende Unterrichtsversorgung in Kauf

„Es ist mir schleierhaft, wie der Kultusminister darauf kommt, dass es keinen Bedarf an zusätzlichen Lehrern gibt“

Björn Försterling MdL
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Christian Dürr: Der Großen Koalition geht es beim Klimapaket um mehr Steuereinnahmen

Zur Forderung der SPD-Vorsitzenden Dreyer nach einer Verteilung der Mehreinnahmen aus dem Klimapaket auf Bund, Länder und Kommunen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr...

Christian Dürr MdB
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Jens Beeck: Assistenzhunde endlich anerkennen

"Assistenzhunde sind wichtige Helfer und Lebensretter. Es ist deshalb überfällig, dass sie endlich als Leistung zur Teilhabe anerkannt werden", so Jens Beeck, teilhabepolitischer Sprecher der FDP...

Jens Beeck MdB