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Björn Försterling: Kein Konzept und Mittelmaß – Landesregierung hat jeden Gestaltungswillen in der Bildung aufgegeben

„Es läuft etwas ganz gewaltig schief in der Bildungspolitik in Niedersachsen. Der einzige, der das aber nicht merkt, ist der Kultusminister“, warf der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der...

Björn Försterling MdL

Marco Genthe: Abschaffung statt Schaumschlägerei – Straßenausbaubeiträge vollständig streichen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, übt scharfe Kritik an den heutigen Beschlüssen der GroKo zu den Straßenausbaubeiträgen.

Marco Genthe MdL

Sylvia Bruns: Liberale Gesellschaftsordnung in der Verfassung verankern

Die Fraktion der Freien Demokraten will den Schutz der sexuellen Identität in der Niedersächsischen Verfassung festschreiben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Fraktion am Mittwoch in den...

Sylvia Bruns MdL

Matthias Seestern-Pauly: Kabinettsbeschluss schwächt Flughafen Münster/Osnabrück

In seiner vergangenen Sitzung hat das Bundeskabinett beschlossen, die Luftverkehrssteuer deutlich zu erhöhen.

Matthias Seestern-Pauly MdB

Christian Dürr: Schnabel muss sich im EZB-Direktorium für geldpolitische Wende einsetzen

Zur Nominierung von Isabel Schnabel für das EZB-Direktorium erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Christian Dürr:

Christian Dürr MdB

Christian Grascha: Leerlauf statt Bremse – GroKo beschließt aufgeweichte Schuldenbremse

Dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, geht die am Mittwoch beschlossene Schuldenbremse nicht weit genug

Christian Grascha MdL

Christian Dürr: Eine Öffnung für die beste Lösung

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schrieb für den „Weser-Kurier“ (Dienstagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Christian Dürr MdB

Gero Hocker: Deutsche Landwirte verdienen faire Wettbewerbsbedingungen

Zu den Protesten von Landwirten erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker:

Gero Hocker MdB

Konstantin Kuhle: Brauchen eine Reform des Sicherheitsföderalismus

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion gab zum Treffen der Innenminister von Bund und Ländern folgendes Statement ab:

Konstantin Kuhle MdB

Ulla Ihnen: Kommt der Brexit mit Deal?

Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Irischen Parlamentariergruppe, Ulla Ihnen, MdB (FDP), erklärt:

Ulla Ihnen MdB