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Beschluss

Entlastung der Schulen von Bürokratie

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordert eine zügige Überprüfung der Bürokratie in den Schulen. Immer mehr Schulleiter äußern sich sehr besorgt über die zunehmenden Belastungen durch…

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Beschluss

Ergänzung der Nds. Verfassung Absatz 4 – Recht auf Bildung und Schulwesen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die niedersächsische FDP-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Aufnahme eines neuen Absatzes in Artikel 4 – Recht auf Bildung, Schulwesen – der niedersächsischen…

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Beschluss

Nationales Stipendienprogramm erfolgreich gestalten Werbemaßnahmen ergreifen, klare Kriterien aufstellen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP begrüßt das nationale Stipendienprogramm. Dieses Programm betrachten wir im Sinne der Zukunftschancen junger Menschen und der unseres Landes als eines der wichtigsten…

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Beschluss

Einführung eines Interessenvertretungsgesetzes – für Transparenz, Akzeptanz und Legitimität

Der Landesparteitag hat beschlossen: Karenzzeitregelung für Minister und Staatssekretäre Parlamentarische Staatssekretäre, Bundes- und Landesminister sowie Ministerpräsidenten und Bundeskanzler stellen neben der…

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Beschluss

Blockade der Strafverfolgung durch Umsetzung der PKH-Richtlinie (EU)

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen spricht sich auf Landes- und Bundesebene gegen die Übererfüllung der Richtlinie (EU) 2016/1919 und mithin gegen die obligatorische Vorverlagerung der…

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Beschluss

Nicht-Verteilung von Flüchtlingen ohne gültigen Identitätsnachweis auf kommunaler Ebene

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass Menschen nicht auf die kommunale Ebene verteilt werden, die einen Asylantrag gestellt haben und ohne…

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Beschluss

Kinderwünsche erfüllen - Eizellspende legalisieren!

Der Landesparteitag hat beschlossen: Wir fordern eine Auflockerung der Gesetzeslage zur Eizellspende. Das bisher strikte Verbot durch das Embryonenschutzgesetz soll dahingehend umgestaltet werden, dass es Frauen…

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Beschluss

Innovationsland Niedersachsen - Innovationspolitik ist Zukunftspolitik

Der Landesparteitag hat beschlossen: In Zeiten raschen technischen Fortschritts und globalen Wettbewerbs bedeutet Stillstand Rückschritt: Unternehmen wandern ab, Arbeitsplätze gehen verloren, der Wohlstand schwindet.…

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Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen steht auch im digitalen Zeitalter für Rechtsstaatlichkeit, für den Schutz der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger und die FDP Niedersachsen steht für…

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Beschluss

Liberale Sportpolitik

Der Landesparteitag hat beschlossen: I. Einleitung Sport ist für Liberale mehr als die bloße körperliche Betätigung einzelner Mitglieder der Gesellschaft. Sport bringt Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter,…

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