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Beschluss

Änderung der Landesgeschäftsordnung

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Landesgeschäftsordnung wird wie folgt geändert und neu gefasst: § 8 Überweisung von Anträgen Der Landesparteitag kann jeden Antrag ohne Aussprache durch einen mit…

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Beschluss

Bundeswehreinsatz Kongo

Der Landsparteitag hat beschlossen: Die Bundeswehr soll nicht an einem Einsatz in der Republik Kongo beteiligt werden.

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Beschluss

Insel- und Küstenschutz

Der Landesparteitag hat beschlossen: Für die FDP Niedersachsen ist die Sicherheit der niedersächsischen Küste und der vor gelagerten Inseln, ihrer Deiche und Dünen, vor allem aber die Sicherheit der dort lebenden…

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Beschluss

Keine Opferung des Rechtsstaats auf dem Altar der Terrorbekämpfung

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen spricht sich gegen eine Destabilisierung von Grundelementen des Rechtsstaats vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus aus. Die…

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Beschluss

Militärische Cyber Attacken

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP-Bundestagsfraktion wird gebeten, die Bundesregierung aufzufordern, ein Gesamtkonzept zu militärischen Cyber Attacken zu entwickeln und darzulegen, welches unter anderem die…

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Beschluss

Schließung des Bombenabwurfplatzes Nordhorn Range

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen hält es für wichtig, dass der Bundesluftwaffe ausreichende Übungsmöglichkeiten in Deutschland zur Verfügung stehen. Sie spricht sich dennoch für die Schließung…

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Beschluss

Sportschützen und Jäger nicht kriminalisieren – Kein Gesetzesdefizit

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen lehnt weitere Verschärfungen des Waffenrechts ab. Die bestehenden rechtlichen Regelungen sind ausreichend, müssen nur konsequent angewendet werden. Der…

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Beschluss

Videoüberwachung

Der Landesparteitag hat beschlossen: Videoüberwachung nur im Monitoringverfahren. Maßnahmen der Videoüberwachung können Sicherheit in Freiheit nur gewährleisten, wenn sie verhältnismäßig und ausgewogen sind. Denn sie…

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