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Jan-Christoph Oetjen: Längere Amtszeiten für Bürgermeister und Landräte – Große Unterstützung für Forderung der FDP-Fraktion

Bei der Anhörung im Innenausschuss erhielt die Forderung der FDP-Fraktion nach einer Verlängerung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten breite Zustimmung.

Jan-Christoph Oetjen MdL

Ulla Ihnen: Finanzminister Scholz muss jetzt die Ausgaben-Notbremse ziehen

Zu den vom Arbeitskreis Steuerschätzung prognostizierten Steuermindereinnahmen erklärt die FDP-Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP):

Ulla Ihnen MdB

Ulla Ihnen: Haushaltsausschuss gibt 200.000 Euro Fördergelder für Sanierung des Königlichen Pferdestalls in Hannover frei

Zur Bekanntgabe der Förderzusage des Bundes für die Restaurierung und Sanierung des Königlichen Pferdestalls in Hannover erklärt die Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP):

Ulla Ihnen MdB

Gesine Meissner: Ende des Bürokratiewahnsinns für Schiffe an EU-Häfen

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europaparlament, begrüßt die heutige Annahme der Verordnung zur Einrichtung eines Single-Window-Umfelds für den europäischen...

Gesine Meissner MdEP

Gesine Meissner zu Grenzwerten für CO2 Emissionen von LKWs: Ambitionierte Zielsetzung

Erstmalig werden in der EU verbindliche CO2-Grenzwerte auch für schwere Nutzfahrzeuge, also LKW, Busse und Trucks, gelten.

Gesine Meissner MdEP

Schülerinnen und Schüler machen Politik – FDP-Fraktion wird Antrag zum Umgang mit abgelaufenen Lebensmitteln parlamentarisch beraten

Den Zukunftstag nutzten 40 Schülerinnen und Schüler sich in der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, über die parlamentarische Arbeit zu informieren.

Gesine Meissner: Für mehr Straßenverkehrssicherheit – Bahn frei für kooperative intelligente Verkehrssysteme

Gesine Meißner, Vorsitzende sowie verkehrs- und industriepolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, zeigt sich erleichtert über die heutige Abstimmung zum delegierten Rechtsakt zu kooperativen...

Gesine Meissner MdEP

Gesine Meissner: EU setzt Zeichen gegen Vermüllung der Meere

Die Sondergesandte für Meerespolitik des Präsidenten des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Gesine Meißner, begrüßt die Verabschiedung der Richtlinie...

Gesine Meissner MdEP

Ulla Ihnen: Eigene Risikovorsorge von Land- und Forstwirten besser unterstützen

Zu den aktuellen Diskussionen über die Risikovorsorge in Land- und Forstwirtschaft erklärt die zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Ulla Ihnen, MdB (FDP):

Ulla Ihnen MdB

Ulla Ihnen: Klimakabinett kaschiert den Dissens in der Großen Koalition - Nur sehr dünne Ergebnisse

Zur ersten Tagung des Klimakabinetts aktuellen Stand der Klimapolitik der Großen Koalition erklärt die Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP):

Ulla Ihnen MdB