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Sportschützen und Jäger nicht kriminalisieren – Kein Gesetzesdefizit

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen lehnt weitere Verschärfungen des Waffenrechts ab. Die bestehenden rechtlichen Regelungen sind ausreichend, müssen nur konsequent angewendet werden. Der…

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Videoüberwachung

Der Landesparteitag hat beschlossen: Videoüberwachung nur im Monitoringverfahren. Maßnahmen der Videoüberwachung können Sicherheit in Freiheit nur gewährleisten, wenn sie verhältnismäßig und ausgewogen sind. Denn sie…

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Unser Verhältnis zu Russland

Der Landesvorstand hat beschlossen: Nach Jahren der angestrebten Konsolidierung mit Phasen der Annäherung an NATO und EU ist Russland seit der erneuten Übernahme des Präsidentenamtes durch Wladimir Putin zur Macht- und…

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Humanes Sterben: Selbstbestimmungsrecht schützen – Kein gesetzliches Verbot des assistierten Suizids

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen begrüßt die Entscheidung der FDP Landtagsfraktion, sich gegen eine Bundesratsinitiative Niedersachsens zum Verbot der Vermittlung von Gelegenheiten zur…

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Umgang mit ausländerrechtlichen Härtefällen: Humanität wahren - rechtsstaatliche Grundsätze nicht verlassen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen setzt sich dafür ein, im Zuwanderungsrecht auf Bundesebene eine Regelung für ein Bleiberecht nach mehrjährigem geduldetem Aufenthalt einzuführen, die sich an…

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VW-Gesetz: Widerspruch zum Klageverfahren der EU-Kommission

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, dem Ansinnen der Brüsseler EU-Kommission einem geplanten Klageverfahren gegen das VW-Gesetz zu widersprechen und gemeinsam mit…

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Keine weitere Verschärfung des Waffenrechts

Der Landesparteitag hat beschlossen: Weitere Verschärfungen des Waffenrechts werden abgelehnt. Statt einer Verschärfung des Waffenrechts müssen alle Anstrengungen auf den illegalen Waffenhandel und -schmuggel…

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Sexuellen Missbrauch von Kindern effektiv bekämpfen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP setzt sich für eine Erhöhung des Strafrahmens des § 176 Absatz 3 StGB im Falle des besonders schweren Falles des sexuellen Missbrauchs von Kindern auf mindestens zwei Jahre…

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Umweltpolitik mit den Menschen – Umweltpolitik für die Menschen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Natur- und Kulturlandschaft – Lebensgrundlagen schützen Mit ihrer Politik setzt sich die FDP für den Schutz von Natur und Umwelt in Deutschland ein. Unsere Landschaft ist geprägt…

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Windenergieerzeugung auf ein vertretbares Maß reduzieren

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen und die FDP – Landtagsfraktion werden aufgefordert, in Abstimmung mit der Landesregierung den weiteren Ausbau der Windenergieerzeugung auf ein vertretbares Maß…

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