Stefan Birkner: „FDP fordert für Niedersachsen Professionalität und Exzellenz statt Eitelkeiten und Mittelmaß“
Die Freien Demokraten in Niedersachsen haben sich auf ihrem 78. Ordentlichen Landesparteitag in Hildesheim mit der aktuellen Lage der Großen Koalition in Niedersachsen befasst.
Mit Blick auf die rot-schwarze Koalition im Land erklärte der Landesvorsitzende Dr. Stefan Birkner MdL in seiner Rede:
„Eine selbstgefällige Große Koalition betreibt Politik vor allem im Hinterzimmer und versucht, sich dadurch der öffentlichen parlamentarischen Debatte zu entziehen. Das Kabinett von Ministerpräsident Weil zeichnet sich durch Aussitzen, Selbstbedienung und Planlosigkeit aus. Wir fordern stattdessen Professionalität und Exzellenz statt Eitelkeiten und Mittelmaß. So sollte die Landesregierung etwa bei der Debatte über die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer eine Vollbefragung der Pflegekräfte durchführen, ob diese eine Mitgliedschaft in der Kammer überhaupt wünschen.“
Zur kommenden Europawahl rief Birkner die Anwesenden zu einem engagierten pro europäischen Wahlkampf auf. Mit Jan-Christoph Oetjen auf Platz 5 der FDP-Bundesliste werde Niedersachsen auch in Zukunft auf europäischer Ebene stark vertreten sein und sich für ein besseres Europa voller Chancen einsetzen.
Am Nachmittag verabschiedeten die Delegierten den Leitantrag des Landesvorstands zum Thema New Work - Neue Arbeitswelt und beschlossen zudem zwei Papiere zu den Themen Klimapolitik und Urheberrecht. Hier forderte die FDP insbesondere eine Abkehr von den in der EU diskutierten Uploadfiltern.