Stefan Birkner fordert Regierungserklärung: Landesregierung wird mit unplanbarem Handeln selbst zum größten Unsicherheitsfaktor in der Pandemie

"Fünf Stunden, bevor die neue Verordnung in Kraft treten soll, wird sie erst veröffentlicht. Die Landesregierung muss erklären, wie es zu diesem neuen Rekord an Unzuverlässigkeit und Schludrigkeit kommen konnte", erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner.

Stefan Birkner MdL

Er fragt: "Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen, die Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch die Kommunen, die die Regeln am Ende umsetzen müssen, sich eigentlich noch auf das einstellen, was kommt? Der Stufenplan, auf dem die neue Verordnung basieren soll, war lange vorher angekündigt, das Infektionsgeschehen im Land entspannt sich massiv und doch sollen die Rahmenbedingungen nicht ausreichen, um mehr Zeit und Ruhe in die politischen Maßnahmen zu bringen? Die Landesregierung nutzt ihre Möglichkeiten, Verordnungen auch kurzfristig online zu veröffentlichen, schamlos aus und trägt so selbst maßgeblich zur Verunsicherung im Land bei. Es zeigt sich wieder einmal, wie wichtig ein starkes Parlament auch in Krisensituationen wäre, dass die Regierung auf sorgfältiges Handeln verpflichtet."

In der vergangenen Woche seien bereits die angekündigten Schulimpfungen in sich zusammengefallen. Nun zeige die verpatzte Neufassung der Verordnung bereits das zweite Mal in wenigen Tagen, welche Probleme die Landesregierung habe, die Krise mit ruhiger Hand zu managen. "Es kann nicht sein, dass in einer Phase der Entspannung und Wiedereröffnung die Landesregierung der größte Unsicherheitsfaktor wird. Ministerpräsident Weil wird das chaotische Handeln seiner Landesregierung im kommenden Plenum erklären müssen", fordert Birkner.

 

Hintergrund: Die neue Corona-Verordnung der Niedersächsischen Landesregierung trat diesen Montag in Kraft, wurde aber erst am Sonntag um 19:00 Uhr veröffentlicht.