Stefan Birkner: Halbwertzeit der Ankündigungen der Landesregierung sinkt dramatisch - Das Fehlen einer Strategie und Vorsorge rächt sich jetzt

„Noch vor zwei Tagen hat Ministerpräsident Weil hier im Plenum versichert, es bestünde keinerlei Anlass für eine Verschärfung der Maßnahmen. Heute ist plötzlich alles anders und es werden Verschärfungen verkündet. Wie sollen die Menschen ihnen denn noch vertrauen? Wie sollen sie nachvollziehen können und dann auch akzeptieren, was hier entschieden wird? Die Halbwertzeit ihrer Ankündigungen verkürzt sich dramatisch. So verlieren sie die Menschen“, analysiert Birkner. Die Landesregierung müsse dringend zu einer verlässlichen und nachhaltigen Politik kommen.

Aktuell seien weitere Verschärfungen wahrscheinlich sogar richtig, um die außer Kontrolle geratene Situation zu beruhigen. Man dürfe jedoch nicht den Fehler aus dem Sommer wiederholen und die Vorsorge vernachlässigen. „Es war absehbar, dass eine zweite Welle kommt. Die Landesregierung hat den Sommer aber nicht genutzt, um sich darauf vorzubereiten. Daraus müssen wir lernen und jetzt eine Strategie entwickeln. Wie möchte man im Januar einen neuen Anstieg der Infektionszahlen verhindern? Das Hangeln von einem Lockdown zum nächsten kann darauf nicht die Antwort sein“, so Birkner. Der öffentliche Gesundheitsdienst müsse endlich nachhaltig gestärkt , die Teststrategie deutlich ausgeweitet und die Schulen sowie der ÖPNV pandemiefest gestaltet werden. Auch im Bereich des Schutzes besonders vulnerabler Gruppen sieht der FDP-Fraktionschef deutlichen Nachholbedarf: „Es ist Mitte Dezember und die FFP2-Masken, von denen seit Monaten gesprochen wird, sind immer noch nicht bei diesen Menschen angekommen. Das ist ein symptomatisches Beispiel für die Versäumnisse, die sich nicht wiederholen dürfen.“

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute über die geplanten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen.