Stefan Birkner: Nachtragshaushalt wirksam zum Corona-Krisenmanagement nutzen – Sicherheit und Handlungsfähigkeit aller beteiligten Akteure sicherstellen
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag benennt bei der Verwendung der Mittel des Nachtragshaushalts klare Schwerpunkte, um den Bürgern und Akteuren größtmögliche Sicherheit zu bieten und gleichzeitig deren Handlungsfähigkeit sicherzustellen.
Die aktuelle Phase der Verlangsamung des öffentlichen Lebens müsse effektiv genutzt werden, um Schutzausrüstungen für die Mitarbeiter im Gesundheitswesen, dem Katastrophenschutz sowie den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zu beschaffen. „Wir brauchen außerdem schnell weitere Testzentren, um flächendeckend testen zu können. Das ist auch wichtig, um den voraussichtlichen Bedarf an Intensivbetten zu ermitteln und entsprechende Kapazitäten aufzubauen“, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. Wichtig sei es auch, den Kommunen bei der Bekämpfung der Epidemie schnell finanzielle Sicherheit zu geben. „Die Kommunen brauchen finanzielle Freiheit, um alle aus ihrer Sicht notwendigen Maßnahmen umzusetzen, ohne sich um die Refinanzierung sorgen zu müssen. Dazu brauchen wir einen Sonderfonds“, fordert Birkner.
Die FDP nehme zudem die Auswirkungen der Krise auf die Wirtschaft in den Blick. „Wir brauchen Sofortmaßnahmen, um die Liquidität der Betriebe zu sichern und Überschuldungen zu verhindern. Dazu gehören beispielsweise pauschalisierte Entschädigungen für bestimmte Unternehmen oder auch eine angepasste Abrechnungspraxis des Landes bei Bildungsträgern. Auch unbürokratische Zuschüsse, Bürgschaften und Kredite sind nötig – auch für Unternehmen, die indirekt von der Krise betroffen sind, wie Startups und Unternehmen in der Wachstumsphase“, erklärt Birkner. Zudem seien Soforthilfen durch Zuschüsse des Landes nach bayerischem Vorbild sinnvoll.
Hintergrund: Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt mit einem eigenen Entschließungsantrag zum Nachtragshaushalt klare Schwerpunkte im Corona-Krisenmanagement.