Stefan Birkner: Vorsitzende der FDP-Fraktionen beschließen umfassende Reformagenda für Deutschland

Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Freitag eine Agenda für den Aufbruch Deutschlands beschlossen.

Stefan Birkner MdL

„Deutschland entfesseln“ enthält konkrete Vorschläge für Reformen und den Abbau von Bürokratie in 10 wichtigen Politikfeldern - von der Wirtschaft über die Bildung bis zur Digitalpolitik. „Wir brauchen mehr Raum für Kreativität, Innovationen und Bildung. Neben den aktuellen Corona-Hilfsprogrammen ist es aus meiner Sicht ebenso wichtig, die Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur zu modernisieren und zu verbessern. Nur so werden wir auch langfristig durch die Krise kommen und unser Land zukunftsfähig aufstellen“, so Stefan Birkner, Vorsitzender der niedersächsischen FDP-Fraktion.

„Unsere Wirtschaft wird durch Bürokratie und Regeln zunehmend ausgebremst. Wir brauchen dringend Investitionen, eine Vereinfachung des Arbeitsrechts oder auch schnellere Vergabeverfahren. Im Bildungsbereich hat die Corona-Krise deutlich gemacht, wie massiv wir mit der Digitalisierung hinterherhinken und wie wichtig eine Digitalisierungsoffensive ist. Gleichzeitig müssen die Bürgerinnen und Bürger durch eine Reform des Steuersystems, steuerliche Entlastungen und die vollständige Abschaffung des Solis entlastet werden. Nicht zuletzt brauchen wir eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, um die Infrastruktur zu erhalten, zu erneuern und auszubauen“, fasst Birkner die Inhalte der Agenda grob zusammen.

Hintergrund: Die Vorsitzenden aller FDP-Landtagsfraktionen sowie der Bundestagsfraktion haben eine gemeinsame Reformagenda für Deutschland erarbeitet, die in den 10 wichtigsten Politikfeldern zahlreiche konkrete Maßnahmen für dringend notwendige Vorschläge für Bürokratieabbau und Formen enthalt. Das vollständige Papier finden Sie hier.