Sylvia Bruns: Pflegekinder von Zuzahlung zu Betreuungskosten befreien – Landtag stimmt FDP-Initiative zu
Mit großer Mehrheit hat der Niedersächsische Landtag heute eine Initiative der FDP-Fraktion verabschiedet, die zum Ziel hat, Pflegekinder zukünftig von Zuzahlungen zu ihren Betreuungskosten zu befreien.
Wachsen sie in einem Heim, einer Pflegefamilie oder einer Wohneinrichtung auf, kommt der Staat finanziell für die Erziehung auf. Wenn sie eine Ausbildung aufnehmen oder einen Nebenjob ausüben, müssen bis zu 75 Prozent des Nettoeinkommens an das zuständige Jugendamt abgeführt werden. „Bisher wird Leistung von der Jugendhilfe bestraft. Das ist nicht nur ein fatales Signal, das ist auch hochgradig ungerecht. Denn kein Kind kann etwas für seine Situation oder Herkunftsfamilie“, so Sylvia Bruns, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Die sich bereits während der Ausschussberatungen abzeichnende breite Zustimmung zu den Zielen des Antrags über alle Fraktionen hinweg freut die FDP-Landtagsabgeordnete daher sehr. „Die Landesregierung ist jetzt aufgefordert, die Abschaffung der Zuzahlungen über eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Ich hoffe sehr auf Unterstützung aus anderen Bundesländern, damit diese ungerechte und unsinnige Regelung bald der Vergangenheit angehört“, so Bruns abschließend.
Hintergrund: Mit breiter Mehrheit hat der Niedersächsische Landtag heute dem Antrag der FDP-Fraktion „Für eine Jugendhilfe, die Leistung nicht bestraft“ zugestimmt.