Ulla Ihnen: Das neue Klimaschutzgesetz zementiert die kleinteilige, teure und ineffiziente Klimapolitik von Union und SPD

„Mit der letzten Sitzungswoche des Bundestages wird auch das novellierte Klimaschutzgesetz von Ministerin Svenja Schulze verabschiedet werden. Der Weg der teuren, bürokratischen und ineffizienten Klimapolitik wird damit weiter beschritten.

Die Antwort von Union und SPD auf den fortschreitenden Klimawandel heißt weiterhin: Teure Förderprogramme, die kompliziert zu beantragen sind und deren Mittel nicht abfließen, Verbote und ein politisch festgelegter CO2-Preis, der eine Reduktion der Emissionen nicht garantiert.

Zu einem Bekenntnis zum Emissionshandel, der dem CO2 einen marktwirtschaftlichen Preis und vor allem einen Deckel geben würde, können sich Union und SPD nicht durchringen. Dabei wäre die Ausweitung des Emissionshandels ein Innovationstreiber und garantierte die Erreichung der Klimaziele.

Die jetzige Amtszeit von Umweltministerin Schulze wird dadurch in Erinnerung bleiben, dass man mit zu viel Geld zu wenig für den Klimaschutz erreicht hat.“