Ulla Ihnen: Eigene Risikovorsorge von Land- und Forstwirten besser unterstützen
Zu den aktuellen Diskussionen über die Risikovorsorge in Land- und Forstwirtschaft erklärt die zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Ulla Ihnen, MdB (FDP):
Eigene Risikovorsorge von Land- und Forstwirten besser unterstützen
"Der letzte Dürresommer hat schonungslos die Defizite bei den Rahmenbedingungen für eine eigenverantwortliche Risikovorsorge von Land- und Forstwirten offengelegt. Die Freien Demokraten haben sich daher unter anderem seit längerem dafür ausgesprochen, mehr Anreize für die Einführung einer Mehrgefahrenversicherung zu setzen.
Vor diesem Hintergrund ist es begrüßenswert, wenn Bundesministerin Julia Klöckner in ihrer Rede vom 20. März diesen Lösungsvorschlag aufgreift und steuerliche Erleichterungen auf Versicherungen gegen Dürreschäden in Aussicht stellt. Es müssen mittelfristig marktwirtschaftliche Ansätze ins Auge gefasst werden, damit nicht nach jedem Extremwetterereignis Liquiditätshilfen aus Steuerzahlergeld geleistet werden müssen.
Das Ministerium sollte noch weitergehen und konkrete Vorschläge vorlegen, um Land- und Forstwirten den Aufbau einer eigenverantwortlichen Risikoausgleichsrücklage zu ermöglichen. Das ist einerseits im Interesse der Betroffenen, die sich nicht von staatlichen Nothilfen abhängig machen möchten, und andererseits im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, deren Geld für anderweitige Vorhaben genutzt werden kann."