Ulla Ihnen: Forderung nach Ausgabenmoratorium: Erst im Herbst kann eine wirkliche Schadensbilanz für die Staatsfinanzen gezogen werden
Heute hat der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Ergebnisse vorgestellt. Dazu erklärt die Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP):
„Die Ergebnisse der Steuerschätzer sind wenig überraschend. Der Bund wird im Vergleich zur letzten Steuerschätzung in diesem Jahr mit knapp 44 Milliarden Euro weniger auskommen müssen, doch auch Länder und Kommunen sind betroffen.
Doch für übereilige Schlussfolgerungen ist es jetzt noch zu früh. Die Corona Pandemie bremst das reguläre Wirtschaftsleben noch für eine unbekannte Zeit, sodass noch mehr Steuereinnahmen verloren gehen könnten.
Erst im Herbst werden wir eine richtige Schadensbilanz ziehen können. Sinnvoll wäre es, vor dem Kabinettsbeschluss für den Haushaltsentwurf im September, noch eine zusätzliche Steuerschätzung vorzunehmen. Dann muss geschaut werden, wie mit dem Haushalt für 2021 die Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen fair aufgeteilt werden können.
Und dann wird es für den Bundesfinanzminister an der Zeit sein, Prioritäten bei den Ausgaben zu setzen. Solange nicht alle Ausgaben im Bundeshaushalt kritisch auf den Prüfstand gestellt wurden, braucht es ein Moratorium für alle konsumtiven Ausgaben, die nicht zur Bewältigung der Krise gedacht sind und die keine Investitionen sind. Diese Steuerschätzung zeigt eindeutig, dass jetzt nicht die Zeit für kostspielige Wahlgeschenke ist.“