Ulla Ihnen: Klimakabinett kaschiert den Dissens in der Großen Koalition - Nur sehr dünne Ergebnisse
Zur ersten Tagung des Klimakabinetts aktuellen Stand der Klimapolitik der Großen Koalition erklärt die Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP):
"Die Tagung des Klimakabinetts kaschiert den Dissens in der Großen Koalition über die künftige Richtung der Bundesregierung beim Klimaschutz. Auch wenn so scheinbar das Thema zur Chefsache gemacht wird, handelt es sich doch nur um die Einrichtung eines zusätzlichen Arbeitskreises und zeigt, wie verfahren die Lage bei den Koalitionspartnern ist.
Der aktuelle Entwurf für das angekündigte Klimaschutzgesetz von Bundesumweltministerin Schulze droht unterdessen, die Steuerzahler in die Zange zu nehmen. Denn für das Verfehlen der Klimaziele durch Deutschland werden die Steuerzahler doppelt zur Kasse gebeten: Einerseits müssen für den Zukauf von CO2-Zertifikaten aus anderen EU-Staaten Steuergelder genutzt werden und andererseits binnen sechs Monaten teure Sofortprogramme auferlegt werden, die erfahrungsgemäß nur schleppend anlaufen und nicht effizient sind.
Damit würde durch das Klimaschutzgesetz der Aktionismus auf Kosten der Steuerzahler festgeschrieben. Wir Freie Demokraten möchten hingegen nicht jeden Wirtschaftsbereich einzeln betrachten, sondern eine Gesamtmenge an CO2 festlegen, die ausgestoßen werden darf. So ergäbe sich ein einheitlicher CO2-Preis, der garantiert, dass Treibhausgase dort eingespart werden, wo es sich am meisten lohnt."