Neuigkeiten - FDP Niedersachsen
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Christian Dürr: Bundesregierung muss umgehend Berechnungsgrundlage für Rentenbesteuerung anpassen
Zu den Urteilen des Bundesfinanzhofes zur Rentenbesteuerung erklärt der stellvertretende FDP-Faktionsvorsitzende Christian Dürr:
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Stefan Birkner fordert Regierungserklärung: Landesregierung wird mit unplanbarem Handeln selbst zum größten Unsicherheitsfaktor in der Pandemie
"Fünf Stunden, bevor die neue Verordnung in Kraft treten soll, wird sie erst veröffentlicht. Die Landesregierung muss erklären, wie es zu diesem neuen Rekord an Unzuverlässigkeit und Schludrigkeit kommen konnte", erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner.
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Mitgliederrekord bei der FDP Niedersachsen
Die Freien Demokraten Niedersachsen verzeichnen einen Mitgliederrekord.
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Marco Genthe: Selbst im Krisenjahr 2020 haben Niedersachsens Bürger knapp 18 Mio Euro Straßenausbaubeiträge gezahlt - Ungerechte und unsoziale Abgabe muss dringend abgeschafft werden
Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion mussten die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen auch im Krisenjahr 2020 hohe Beiträge für den Straßenausbau leisten.
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Matthias Seestern-Pauly: Bisheriges Engagement gegen Gewalt an Kindern ist unzureichend
Zu den Zahlen kindlicher Gewaltopfer erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Matthias Seestern-Pauly:
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Konstantin Kuhle: Task Force zur Abwehr von Cyberangriffen und Desinformation unverzüglich einrichten
Zu den Äußerungen des Bundeswahlleiters Thiel und des Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik Schönbohm zur Sicherheit der Bundestagswahl erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
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